BGH, Urteil vom 28.6.2007, Aktenzeichen VII ZR 8/06 Ein Auftraggeber hatte einem Auftragnehmer einen Auftrag zur Durchführung werkvertraglichen Leistungen erteilt. Der Auftragnehmer wiederum hatte einen Subunternehmer beauftragt, diese Leistungen durchzuführen. Der Auftraggeber machte gegen den Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Mängel geltend. Im Prozess schlossen der Auftraggeber und Auftragnehmer bezüglich dieser Mängel jedoch einen Vergleich, nach…
BGH, Urteil vom 26.7.2007, Aktenzeichen VII ZR 262/05 Ein Bauherr beauftragte einen Unternehmer als Generalunternehmer mit der Erstellung von zwei Stadthäusern. Bei der Abnahme rügt der Bauherr eine Reihe von Mängeln, wobei er sich die Rechte aus diesen Mängeln ausdrücklich vorbehält. Da an dem Grundstück ein Erbbaurecht zu Gunsten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestellt war,…
OLG Celle, Urteile vom 4.2.2007, Aktenzeichen 7 U 165/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Malerarbeiten. Während der Ausführung dieser Arbeiten kam es zu Differenzen. Der Auftraggeber war der Auffassung, dass sich der Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug befindet. Der Auftragnehmer hatte zur Durchführung der Arbeiten einen Subunternehmer beauftragt. Die Geltung…
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.3.2006, Aktenzeichen 4 U 94/05 In einem Bauvertrag war vereinbart, dass die Abdeckung eines Bodens in einem Teilbereich mit 19 mm Stärke durchzuführen sei. In einem anderen Bereich sollte sie mit einer Stärke von 9 mm Dicke durchgeführt werden. Der Bauherr ordnete schließlich an, dass auch der Teilbereich, bei dem eine…
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 12 U 214/06 Die Auftraggeber beauftragten im vorliegenden Fall den Auftragnehmer mit der Ausführung von Kanalarbeiten.In der Ausschreibung war der Baugrund beschrieben. Im Zuge der Durchführung der Arbeiten wurde festgestellt, dass größere Mengen an Beton und Reste vom Fundament des alten Gebäudes im Boden vorhanden waren. Dies führte zu…
Immer wieder kommt es zwischen Bauherren und Auftragnehmer, sei es eine Handwerksfirma oder auch ein Bauträger, zu Störungen im Vertragsverhältnis. Hierbei stellt sich dann die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen, insbesondere mit welchen Konsequenzen, eine Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ausgesprochen werden kann. Haben die Vertragsparteien keine Vereinbarungen über die Kündigung getroffen, so…
Während der Auftraggeber einen Bauvertrag jederzeit kündigen kann, steht das Kündigungsrecht einem Unternehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen zu. Eine Kündigung nach BGB-Bauvertrag kann nur erfolgen, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt und der Unternehmer dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachholung der Handlung verbunden mit der Erklärung gesetzt hat, dass er den Vertrag kündigt, wenn…
Ist das Verhältnis zwischen Bauherren und Werkunternehmer erst einmal zerrüttet, haben häufig beide Vertragsparteien Interesse daran, den Werkvertrag aufzuheben. Die einvernehmliche Aufhebung eines Werkvertrags ist im Hinblick auf die bestehende Vertragsfreiheit jederzeit, auch mündlich, möglich. Konsequenzen können sich jedoch im Rahmen der abzurechnenden Leistungen ergeben. Haben die Parteien eines Werkvertrags nämlich keine Vereinbarung darüber getroffen,…
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses scheitert oft daran, das eine erforderliche Abmahnung nicht, oder nicht in rechtlich zutreffender Weise ausgesprochen wurde. Sowohl der Arbeitgeber muss wissen, dass er in der Regel nicht sofort kündigen kann, sondern wie er formal richtig vorgeht. Auch der Arbeitnehmer soll beurteilen können, ob er vor einer Kündigung ordnungsgemäß abgemahnt wurde oder…
Ständiges Thema der öffentlichen politischen Diskussion ist das Problem, wie illegale Beschäftigung im Baugewerbe eingedämmt werden kann. Am 22.6.2001 hat der Bundestag nun das „Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe“ erlassen. Dieses Gesetz sieht folgendes vor:Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung an einen Unternehmer oder einen öffentlichen Auftraggeber, so ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von…
