BGH-Urteil vom 27.03.2009, V ZR 196/08. Im vorliegenden Fall hat ein Kläger einen Beschluss einer Wohnungseigentümergemein-schaft angefochten. Er beantragte, den Beschluss für ungültig zu erklären, hilfsweise die Nichtigkeit der Beschlüsse festzustellen. Eine Begründung der Beschlussanfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Frist von zwei Monaten ab Beschlussfassung zur Begründung) ist abgelaufen, ohne dass…
BGH-Urteil vom 27.03.2009, V ZR 30/08. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Immobilie erworben, deren Fassade mit Asbestzementplatten erstellt worden war. Dies war dem Verkäufer bekannt. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Gebäudes war die Verwendung dieser Baumaterialien zulässig und stellte keinen Mangel dar. Anderes galt zum Zeitpunkt des Verkaufs, als die Verwendung von Asbestzementplatten…
OLG Köln, Urteil vom 16.09.2008, 24 U 167/07. Zwischen den Parteien bestand ein Regievertrag zum Abbruch von einer Basaltmauer. Der Bauunternehmer erstellte Regiezettel, die er sämtlich vom Bauherrn selbst unterzeichnen ließ. Er rechnet schließlich einen Betrag von ca. 10.000.00 € ab. Der Bauherr wendet ein, der Auftragnehmer habe unangemessen viele Stunden aufgewandt. Angemessen sei nur…
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2009 10 U 133/08. Im vorliegenden Fall hatte der AG einen Planer mit der Erstellung der Entwurfsplanung beauftragt. Anschließend beauftragte er einen Generalunternehmer mit der Errichtung des Gebäudes, wobei Gegenstand des GU-Vertrages auch die Herstellung der Ausführungs-planung war. Für ein Treppengeländer hatte der Planer in der Entwurfsplanung einen bestimmten Werkstoff vorgesehen….
OLG Bremen, Urteil vom 29.10.2008 – 1 U 47/08 Der Bauherr beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung umfangreicher Leistungen im Bereich von Lüftungs- und Klimatechnik. Für die Leitungen waren zunächst Winkelfalzrohre vorgesehen. Auf der Baustelle besprachen die Beteilig-ten, dass anstelle der Winkelfalzrohre Flachkanäle zur Ausführung gelangen sollten. Grundlage dieser Besprechung war, dass der Auftragnehmer erklärte,…
BGH, Urteil vom 24.04.2008 – VII ZR 42/07 Immer noch viel zu häufig werden Arbeiten in Schwarzarbeit vergeben. Sind die erbrachten Leistungen dann fehlerhaft, stellt sich die Frage, ob auch für derartige Arbeiten Gewährleistungsansprüche bestehen. Mit genau dieser Frage hatte sich der BGH in dieser Entscheidung zu befassen. Der Bauherr hatte einen Auftragnehmer in Schwarzarbeit…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009 – 23 U 47/08 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Herstellung einer circa 1,2 km langen Dichtwand. Im Leis-tungsverzeichnis war enthalten, dass 7 Aufschlussbohrungen erforderlich seien. Während der Bauausführung war der Auftragnehmer der Auffassung, dass weitere Aufschlussbohrungen durchgeführt werden müssten. Das Leistungsver-zeichnis war insoweit jedenfalls nicht vollständig. Die Bodenbeschaffenheit…
Pflicht zur Ausführung und PreisbildungAufsatz von Rechtsanwalt Wolfgang HeinickeFachanwalt für Bau- und Architektenrecht Weit verbreitet ist die Auffassung, dass bei einem Bauvertrag der Auftraggeber beliebige zusätzliche Leistungen verlan-gen könne und dass der Auftragnehmer verpflichtet sei, diese Leistungen auszuführen, zumindest soweit sein Betrieb hierauf eingerichtet ist. Ferner herrscht die Auffassung vor, dass in diesem Fall die…
BGH, Urteil vom 18.12.2008 – VII ZR 201/06 Der Kläger war von der Beklagten, einem öffentlichen Auftraggeber, mit Bauleistungen beauftragt worden. Der Kläger hatte für einzelne Positionen, so zum Beispiel für Stahl einen um das 800-fache überhöhten Einheitspreis in Ansatz ge-bracht. Aufgrund von Mehrmengen, die im Verhältnisse zur ursprünglichen Leistung geliefert wurden, machte der Kläger…
