OLG München, Urteil vom 10.10.2006, 13 U 4639/03 Zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer bestand ein Werkvertrag. Der Auftraggeber kündigte diesen Werkvertrag außerordentlich, woraufhin der Auftragnehmer die Schlussrechnung stellte und Zahlung verlangte. Der Auftraggeber argumentierte, dass die Werklohnforderung nicht fällig sei, da das Werk nicht abgenommen sei und noch mit Mängeln behaftet sei, demnach eine…
BGH Urteil vom 12.07.2007, VII ZR 154/06 In einem Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Generalunternehmer ist enthalten, dass nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers zu vergüten sind. Wenn der Auftraggeber Teilleistungen nicht ausführt oder auch ohne besonderen Grund frei kündigt, sollen Vergütungsansprüche für den gekündigten bzw. nicht ausgeführten Teil ausgeschlossen sein. Der BGH hat…
BGH-Urteil vom 11.10.2007, AZ: VII ZR 99/06 Der Bauherr beauftragte den AN mit der Erstellung eines Dachs. Der AN beauftragt einen Subunternehmer mit der Erstellung der Statik und der Herstellung der Binder. Der Nachunternehmer versäumt es, zu kontrollieren, ob die von ihm hergestellten Binder der Statik entsprechen. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kommt es zu einem…
OLG Dresden, Urteil vom 27.01.2006, AZ: 12 U 2705/99 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringungen von Werkleistungen auf der Basis der VOB/B. Vereinbart war ein Pauschalpreis. Während der Ausführung finden erheblichen Umplanungen statt, so dass Teile der Pauschal zu vergütenden Werkleistung entfallen und andere Teile hinzutreten. Der AN legt die Schlussrechnung und rechnet…
OLG Koblenz, Urteil vom 06.07.2007, AZ: 10 U 1476/06 Der AG beauftragte den AN mit der Zurverfügungstellung eines Autokrans mit einem entsprechend qualifizierten Kranführer, der auf Weisung des AG tätig werden sollte. Als Einsatzzeit ist Mitte bis Ende September vorgesehen. Anfang September teilt der AG mit, dass sich die Einsatzzeit um einen Monat verschiebt. Der…
OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2007, AZ: 6 U 519/04 Eine öffentlich-rechtliche Auftraggeberin vergab einen Auftrag über den Abtrag von Oberboden für die Durchführung eines Autobahnbaus. Im LV war enthalten, dass der Abtrag bis zu einer Tiefe von 20 cm zu erfolgen habe. Bei einer darüber hinausgehenden Abtragsdicke enthält das Leistungsverzeichnis eine Bedarfsposition. Tatsächlich war die…
OLG Naumburg, Urteil vom 28.3.2007, Aktenzeichen 6 U 83/06 Ein Bauherr macht gegen einen Dachdecker nach Ablauf der Gewährleistungsfrist Gewährleistungsansprüche geltend. Dabei stellte der Auftraggeber einen neuen, weitergehenden Auftrag in Aussicht. Im Hinblick hierauf sagte der Dachdecker zu, im Zuge der Ausführung dieses neuen Auftrags die vom Bauherrn gerügten Mängel ebenfalls zu beseitigen. Der Bauherr…
BGH, Urteil vom 28.6.2007, Aktenzeichen VII ZR 8/06 Ein Auftraggeber hatte einem Auftragnehmer einen Auftrag zur Durchführung werkvertraglichen Leistungen erteilt. Der Auftragnehmer wiederum hatte einen Subunternehmer beauftragt, diese Leistungen durchzuführen. Der Auftraggeber machte gegen den Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Mängel geltend. Im Prozess schlossen der Auftraggeber und Auftragnehmer bezüglich dieser Mängel jedoch einen Vergleich, nach…
BGH, Urteil vom 26.7.2007, Aktenzeichen VII ZR 262/05 Ein Bauherr beauftragte einen Unternehmer als Generalunternehmer mit der Erstellung von zwei Stadthäusern. Bei der Abnahme rügt der Bauherr eine Reihe von Mängeln, wobei er sich die Rechte aus diesen Mängeln ausdrücklich vorbehält. Da an dem Grundstück ein Erbbaurecht zu Gunsten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestellt war,…
OLG Celle, Urteile vom 4.2.2007, Aktenzeichen 7 U 165/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Malerarbeiten. Während der Ausführung dieser Arbeiten kam es zu Differenzen. Der Auftraggeber war der Auffassung, dass sich der Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug befindet. Der Auftragnehmer hatte zur Durchführung der Arbeiten einen Subunternehmer beauftragt. Die Geltung…
