BGH Urteil vom 05.11.1998Die Parteien dieses Rechtsstreits streiten um die Frage, ob eine vom Kläger erbrachte Bauleistung mangelhaft war oder nicht. Sie vereinbarten, daß der Kläger die Mängel auf jeden Fall nachbessert und nachträglich geklärt wird, wer für die Kosten aufkommt. Der beklagte Bauherr gestattete die Nachbesserung unter dieser Voraussetzung, wies aber darauf hin, daß…
Oberlandesgericht Celle, 4 U 71/97Verlangt der Käufer eines Haus- oder Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung, ist die Anzahl der Mängel entscheidend. Betragen diese in Summe nur etwa 1,106 Prozent des Verkehrswertes und 1,71 Prozent des Kaufpreises, ist davon auszugehen, daß die fehlende Information für den Kaufentschluß nicht kausal war.
BGH Aktenzeichen VII ZR 184/97In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall rügten Käufer von Eigentumswohnungen einen mangelhaften Schallschutz zur Nachbarwohnung. Der Bauträger berief sich darauf, daß die Wohnungswände und Decken der DIN 4109 aus dem Jahre 1984 entsprach. Der Bundesgerichtshof entschied, daß diese DIN-Vorschrift bei der Fertigstellung des Baus nicht mehr dem aktuellen Stand der anerkannten…
BGH Aktenzeichen V ZR 83/95Wird in einem Kaufvertrag über den Erwerb einer gebrauchten Immobilie vereinbart, daß durch den Käufer auf Gewährleistungsansprüche für Mängel irgendwelcher Art verzichtet wird, kann der Käufer selbst bei wesentlichen Mängeln keinerlei Ansprüche geltend machen. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer festgestellt, daß im Erdgeschoß eine tragende Wand fehlt, so daß die…
OLG Hamburg, Beschluß vom 14.05.1999, AZ: 8 U 35/991. SachverhaltIn einem BGB Bauvertrag vereinbarten die Parteien als Gewährleistungssicherheit einen Bareinbehalt in Höhe von 5% der Gesamtvergütung. Der Vertrag sieht vor, daß dieser Bareinbehalt mit 5% verzinst wird mit der Möglichkeit der Ablösung durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern. 2. EntscheidungDas OLG Hamburg hat…
OLG Celle, Urteil vom 25.11.1998, AZ: 14 a (6) U 235/961. Sachverhalt Ein Käufer erwirbt von einem Bauträger Wohnungen. Im Kaufvertrag wird keine bestimmte Wohnfläche zugesichert, sondern auf den Bauantrag nebst Anlagen Bezug genommen. Hierzu gehört eine Wohnflächenberechnung. Der Käufer stellt nachträglich fest, daß die Abweichung der tatsächlich ausgeführten Wohnfläche von der geschuldeten Wohnfläche bei…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.1998, 21 U 17/98Bestreitet der Unternehmer im Prozeß den behaupteten Mangel, kann hieraus nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung gezogen werden, daß eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vor dem Prozeß überflüssig gewesen ist. 1. SachverhaltEin Auftragnehmer erscheint zum vereinbarten Abnahmetermin nicht. Der Auftraggeber verweigert die Abnahme wegen vorliegender Mängel. Ohne den Auftragnehmer zuvor…
BGH Urt. vom 14.01.1999, Aktenzeichen VII ZR 185/97.Im vorliegenden Fall hatte ein Bauherr in einem Rechtsstreit vorgetragen, eine Heizungsanlage verliere in unvertretbarem Masse Wasser und müsse mindestens zweimal pro Woche nachgefüllt werden. Außerdem sei es bei Außentemperaturen unter null Grad Celsius nicht möglich, im Haus die notwendige Zimmer-Temperatur zu erreichen.Das Erstgericht hatte die Klage abgewiesen,…
Urteil des BGH vom 03.12.1998, Az: VII ZR 405/97Ein Mängelbeseitigungsverlangen eines Bauherrn ist auch dann wirksam, wenn er mit einer hinreichend genauen Bezeichnung der "Mangelerscheinungen", das heißt der "Symptome" des Mangels diesen selbst bezeichnet. Er braucht die Ursachen der Symptome nicht näher zu bezeichnen. Unschädlich ist auch, wenn der Bauherr zusätzlich möglicherweise andere als später…
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.03.98, Az 1 U 92/97, OLG R 98, 198Während eines Aushubes für eine Baugrube gibt der umlaufende Spundwand mangels ordnungsgemäßer Verankerung nach, was zu Rissen an den Nachbargebäuden führt. Um schnell agieren zu können und wegen des Weiterlaufens der Bauarbeiten beauftragt der Nachbar sofort einen Privatgutachter um den Sachverhalt untersuchen und…
