Recht der ARGE: Welche Schäden sind durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt?OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2010 – 17 U 67/09; BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 47/10 Ein Tiefbauunternehmen (T) und ein Hochbau-unternehmen (H) erhielten als ARGE den Auftrag zur Erstellung eines Brückenbauwerks. Intern vereinbarten die Parteien, dass im Innenverhältnis die Abwicklung so erfolgen solle, als…
Zulässigkeit entgeltliche Kinderbetreuung in einer EigentumswohnungBGH, Urteil vom 13.07.2012 – V ZR 204/11 Im vorliegenden Fall betreute die Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage gegen Bezahlung 5 fremde Kleinkinder. Eine andere Eigentümerin wandte sich gegen diese Nutzung und verlangte Unterlassung, da diese Nutzung keine Wohnnutzung mehr sei, sondern eine gewerbliche Nutzung. Der Verwalter hatte eine…
Abschlagszahlung auch auf noch nicht beauftragte Nachträge?BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 34/11 Der AG hatte im Rahmen eines Bauauftrages ursprünglich nicht beauftragte Leistungen zusätzlich angeordnet. Auf die hierauf erbrachten Leistungen stellte der AN eine Abschlagsrechnung. Aufgrund eines sehr zeitaufwändigen Prüfungsverfahrens des AG nahm dieser die Zahlung nicht innerhalb der in der VOB/B geregelten…
Kann die widerspruchslose Entgegennahme einer nicht beauftragten Leistung eine Vergütungspflicht auslösen?OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2010 – 17 U 67/09; BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 47/10 Der AN führte an einem Dach Zinkverkleidungsarbeiten aus. Im Rahmen einer Baubesprechung wurde erörtert, dass für eine vertragsgemäße Herstellung eine zusätzliche Wärmedämmung erforderlich sei, die jedoch nicht ausgeschrieben…
Ansprüche aus Bauzeitverlängerung nach § 642 BGB wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht: Welche Mitwirkungspflichten obliegen dem Bauherrn? Aufsatz Rechtsanwalt Wolfgang HeinickeFachanwalt für Bau- und Architektenrecht Nach § 642 BGB können einem Auftragnehmer Ansprüche auf Entschädigung zustehen, wenn es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber zu einer Bauzeitverlängerung gekommen ist und dieser dadurch in Annahmeverzug hinsichtlich…
BGH, Urteil vom 24.01.2008 – VII ZR 280/05; Der Auftragnehmer macht im vorliegenden Fall gegen den Auftraggeber Ansprüche aus Bauzeitverlängerung geltend. Fraglich war hier, ob auf diese Ansprüche Mehrwertsteuer zu berechnen war. Der BGH hat diese Frage in der vorliegenden Entscheidung differenziert betrachtet. Als mögliche Anspruchsgrundlage für Vergütungs-ansprüche aufgrund von Bauzeitverlängerung kommen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in…
KG, Beschluss vom 13.02.2009 – 7 U 86/08 Der Auftragnehmer macht im vorliegenden Fall gegen den Auftraggeber Ansprüche aus Bauzeitverlängerung in Höhe von ca. 1,4 Millionen € geltend. Er begründet dies damit, dass diese Kosten aufgrund der Verlängerung der Bauzeit und erforderlichen Beschleunigungsmaßnahmen angefallen seien. Im Prozess legt er ein Gutachten vor, in dem gegenübergestellt…
OLG München, Urteil vom 14.07.2009 – 28 U 3805/08; BGH, Beschluss vom 28.07.2011 – VII ZR 140/09 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Im vorliegenden Fall ging es um einen Auftrag, der das Einblasen von Kabeln zum Gegenstand hatte. Ursprünglich war vorgesehen, dass pro Arbeitstag 6 km Kabel verlegt werden. Aufgrund von bauseitsbedingten Umständen kam es zu einer Verzögerung…
OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 – 5 U 934/11 (nicht rechtskräftig) Im Rahmen eines öffentlichen Bauauftrags war der Auftragnehmer beauftragt worden, einen Leitungsgraben zu erstellen. Vereinbart war ein Einheitspreis von 69,18 € pro Kubikmeter. Tatsächlich erhöhte sich das Volumen auf 3855 m³. Aufgrund dieser Massenmehrungen kam es zu einer erheblichen Verlängerung der Bauzeit. Die vorgesehenen…
OLG Dresden, Urteil vom 06.01.2012 – 1 U 13/10 Der Auftragnehmer macht gegen den Auftraggeber einen Anspruch aus Bauzeitverlängerung geltend. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein derartiger Anspruch zu berechnen ist. Das OLG Dresden hat vorliegend die Klage abgewiesen, weil der Sachvortrag im Prozess nicht ausreichend sei. Soweit sich der…
