KG, Urteil vom 17.4.2012, Aktenzeichen 7 U 149/10 Der AG beauftragt den AN mit der Erbringung von Bauleistungen, wofür als Bauzeit die Zeit zwischen August und Oktober eines Jahres vorgesehen war. Aufgrund von Baubehinderungen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten waren, verschob sich die Bauzeit in den Winter. Es war daher erforderlich, dass für die…
OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013, Aktenzeichen 7 U 96/13 Im vorliegenden Fall ist es in einem größeren Objekt zu einem umfangreichen Wasserschaden gekommen. Für diesen Wasserschaden bestand eine Versicherung. Die Sanierungsarbeiten wurden in 3 Bauabschnitte aufgeteilt. Für die ersten beiden Bauabschnitte erhielt der Auftragnehmer aufgrund einer Deckungszusage der Versicherung den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten….
LG Mannheim, Urteil vom 18.7.2014, Aktenzeichen 8 O 271/13 Der Kläger macht vorliegend unter anderem Ansprüche aus Regieleistungen geltend. Die VOB/B ist vereinbart. Die Regiescheine sind nur einseitig unterzeichnet. Der Auftragnehmer behauptet, dass die Arbeiten ausgeführt wurden und den jeweiligen Stunden Umfang erforderten. Der Auftraggeber wendet ein, eine Vereinbarung über die Erbringung von Stundenlohnarbeiten sei…
Berechnung der Nachtragsvergütung gemäß § 2 Absatz 5 VOB/B OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 – 22 U 21/13 Der Auftragnehmer wurde beauftragt, Entkernungsarbeiten an einem Klinikgebäude vorzunehmen. Für diese Leistungen machte der Auftragnehmer aufgrund besonderer Anordnungen des Auftraggebers zur Erbringung von zusätzlichen Leistungen nach § 2 Abs. 5 VOB/B gelten. Er legte hierfür im Prozess…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2013 – 22 U 161/12 Zwischen den Parteien eines Bauvertrages wurde die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Auftragnehmer wurde Insolvenz. Der Insolvenzverwalter macht nun gegen den Auftraggeber Werklohn aus erbrachten Regieleistungen geltend. Die Beauftragung bestimmter Leistungen als Regiearbeiten ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Auftraggeber wendet ein, die Regiekosten seien nicht…
BGH-Urteil vom 14.03.2013, Aktenzeichen: VII ZR 142/12 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Straßenbauarbeiten auf Basis eines Einheitspreisvertrages. Grundlage des Vertrages war die Geltung der VOB/B. Die betroffene Straße sollte teilweise neu gebaut werden, teilweise sollte nur die Asphaltdecke erneuert werden. Grundsätzliche liegen die Kosten für einen Neubau höher als die für…
Welche Leistung ist geschuldet? Können Leistungen abgerechnet werden, die nicht ausgeschrieben, jedoch zur Herstellung einer mangelfreien Leistung erforderlich sind?BGH-Urteil vom 27.07.2006, VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Sanierung eines Handelsspeichers. Die Leistungen waren in einem Leistungsverzeichnis im Detail beschrieben. Nicht ausgeschrieben waren die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Gerüstbauarbeiten. Diese Leistungen…
Vergütung für ohne Auftrag erbrachte LeistungenKG, Urteil vom 14.03.2012 – 21 U 39/11 Der AN erbrachte für den AG aufgrund einer Beauftragung Werkleistungen. Für weitere Leistungen erbat der AG bei der Firma B ein Angebot. Diese Firma B war im gleichen Hause ansässig, wie der AN und hatte teilweise die gleichen Geschäftsführer. Aufgrund dieser Anfrage…
Abschlagszahlung auch auf noch nicht beauftragte Nachträge?BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 34/11 Der AG hatte im Rahmen eines Bauauftrages ursprünglich nicht beauftragte Leistungen zusätzlich angeordnet. Auf die hierauf erbrachten Leistungen stellte der AN eine Abschlagsrechnung. Aufgrund eines sehr zeitaufwändigen Prüfungsverfahrens des AG nahm dieser die Zahlung nicht innerhalb der in der VOB/B geregelten…
Kann die widerspruchslose Entgegennahme einer nicht beauftragten Leistung eine Vergütungspflicht auslösen?OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2010 – 17 U 67/09; BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 47/10 Der AN führte an einem Dach Zinkverkleidungsarbeiten aus. Im Rahmen einer Baubesprechung wurde erörtert, dass für eine vertragsgemäße Herstellung eine zusätzliche Wärmedämmung erforderlich sei, die jedoch nicht ausgeschrieben…
