Vertragliche Leistung ohne besondere Vergütung oder Nachtrag?OLG Celle, Urteil vom 24.11.2010, AZ: 14 U 134/09 Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen öffentlichen Auftrag im Straßenbau. Durch den AN sollte ein Straßendamm mit Böschung erstellt werden. Die Ableitung des Regenwassers sollte teilweise ungebündelt über die Seitenstreifen und Böschungen, sowie in Sickergruben erfolgen. Gegenstand der…
Der öffentliche Bauauftrag: Begründet ein verspäteter Zuschlag einen Mehrvergütungsanspruch?BGH, Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 129/09 Der Kläger hatte bei einem öffentlichen Auftrag das günstigste Angebot abgegeben. Gleichwohl wollte der Auftraggeber einen Konkurrenten beauftragen, was der Kläger durch ein Nachprüfungsverfahren verhindert hat. Die weitere Auftrags-vergabe an den Kläger versuchte der Konkurrent durch ein eigenes…
OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2009 – 1 U 20/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanitärarbeiten beauftragt. Der Auftrag-nehmer hat eine Abschlagsrechnung gestellt, die der Architekt des Auftraggebers geprüft hatte, zur Zahlung freigegeben und an den Bauherrn weitergeleitet hat. Der Bauherr hat daraufhin Zahlung vorgenommen. Nach Abschluss der Arbeiten hat der Auftragnehmer…
KG, Urteil vom 09.06.2009 – 21 U 182/07 Der Auftragnehmer rechnete von ihm erbrachte Werkleistungen gegenüber dem Auftraggeber ab. Zwischen den Beteiligten war die VOB/B vereinbart. Die Abrechnung nahm der Auftragnehmer dergestalt vor, dass er ihn nach Einheitspreisen abzurechnenden Leistungen in einer Teilschlussrechnung abrechnete, die nach Stundenlohn abzurechnenden Leistungen in einer weiteren Teilschlussrechnung. Der Auftraggeber…
Akontozahlung ohne Verrechnungsbestimmungen OLG München, Urteil vom 07.10.2008 – 28 U 6468/98 Diese Entscheidung bezog sich auf einen Abrechnungsprozess, der sich über 21 Jahre hinzog. Ein Auftragnehmer machte gegen einen Auftraggeber Ansprüche geltend, die teilweise im Jahre 1983 fällig wurden, teilweise 1984 und teilweise 1985. Die Ansprüche aus dem Jahre 1983 unterlagen nach altem Recht…
BGH-Urteil vom 20.08.2009 Der Auftraggeber hatte die Erstellung einer Baugrube ausgeschrieben für ein Großbauvorhaben und dafür eine Reihe von Baugrundgutachten vorgelegt, die der Ausschreibung beigelegen haben. Während der Ausführung stellte sich her-aus, dass der Baugrund wesentlich dichter gelagert war als in dem Baugrundgutachten beschrieben. Hieraus resultierte ein erheblicher Mehraufwand und eine Bauzeitenverlängerung. Der Auftragnehmer macht…
BGH-Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07 Im vorliegenden Fall wurden Mehrleistungen durch den Auftraggeber angeordnet, weil sich der Baugrund bei Durchfüh-rung von Arbeiten anders darstellte, als in dem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bodengrundgutachten enthal-ten. Fraglich war, wie die Vergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B zu berechnen ist. Der Auftragnehmer hatte lediglich die anfal-lenden…
BGH-Urteil vom 20.07.2009, VII ZR 205/07 Im vorliegenden Fall hatte der Auftragnehmer eine Abschlagsrechnung gestellt und diese auch bereits bei Gericht rechtshängig gemacht. Im Anschluss hieran wurden die Arbeiten fertiggestellt und es entstand eine Schlussrechnungs-reife. Nach der bisherigen Rechtsprechung war eindeutig, dass aus einer Abschlagsrechnung nicht mehr vorgegangen werden kann, wenn Schlussrechnungsreife eingetreten ist. Dies…
BGH Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 212/07 Der Auftragnehmer nimmt den Auftraggeber auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch. Er macht gegen den Auftrag-geber neben dem Werklohn Zinsen geltend und zwar zunächst Fälligkeitszinsen nach § 641 Abs. 4 BGB, zum anderen Verzugszinsen mit Ablauf von 1 Monat nach Fälligkeit der Forderung. Der Auftraggeber ist der Auffassung,…
OLG Celle, Urteil vom 17.06.2009, AZ: 14 U 62/08 Im vorliegenden Fall war eine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Die Zuschlagserteilung verzögerte sich. Im Gegensatz zu den Ausschreibungsunterlagen erfolgte der Zuschlag unter Anführung neuer Fertigstellungs-fristen. Der Auftragnehmer begann daraufhin mit den Arbeiten. Bei der Schlussrechnung macht er einen An-spruch auf Mehrkosten geltend, die er darauf gründet, dass…
