OLG Celle, Urteil vom 06.01.2011 – 6 U 122/10; BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – VII ZR 27/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Betreiber einer Kläranlage beauftragte den AN mit der Erstellung eines Filterstufenrechners. Vereinbart war, dass dieser so auszuführen war, dass es bei Verunreinigungen zu keinerlei Betriebsstörungen kommen kann. Nach Ablauf von 2 Monaten fällt der Überlastungsschutz…
OLG Naumburg, Urteil vom 12.01.2012 – 9 U 165/11 Ein Subunternehmer nahm einen AG auf Restwerklohn in Anspruch. Gleichzeitig machte er Verzugszinsen geltend ab dem Zeitpunkt des Ablaufs von 1 Monat ab Zugang der Schlussrechnung. Der AG wendet ein, die VOB/B sei vereinbart. Aufgrund dessen habe er eine Prüfungsfrist von 2 Monaten und die Rechnung…
Nachtragsforderung wegen nicht im Leistungsverzeichnis ausgeschriebener KontaminationBGH Urteil vom 22.12.2011, Aktenzeichen VII ZR 67/11 Ein öffentlicher Auftraggeber hatte den Auftragnehmer beauftragt, die Asphaltschicht einer Ortsdurchfahrt zu beseitigen. Gegenstand des Auftrags war ferner, den darunter befindlichen Boden abzutragen. Bei Durchführung der Arbeiten stellte sich heraus, dass dieser Unterboden leicht kontaminiert war, so dass Mehrkosten angefallen sind….
Nebenleistungen nach dem Vertrag einzukalkulieren. Gleichwohl Nachtragsforderung?OLG Dresden, Urteil vom 31.8.2011, AZ 1 U 1682/10 und OLG Celle vom 05.01.1995, AZ 22 U 7/94 In einem Bauvertrag fand sich folgende Vereinbarung: "Alle Baustelleneinrichtungen und Nebenleistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis besonders aufgeführt sind, sind in die Einheitspreise einzukalkulieren." Der Auftragnehmer berechnete gleichwohl die nach der einschlägigen…
Bis wann sollte ein Nachtrag gestellt werden?OLG Dresden, Urteil vom 31.8.2011, Aktenzeichen 1 U 1682/10 Vorliegend handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag zum Einbau von Fenstern. Die Leistungsbeschreibung ist ausgesprochen lückenhaft. In der Schlussrechnung machte der Auftragnehmer eine Nachtragsforderung geltend. Die Klage wurde durch das OLG Dresden abgewiesen. Dies stellt sich auf den Standpunkt,…
Bauzeitverlängerung aufgrund eines verzögerten Zuschlags Beschluss des OLG Brandenburg vom 18.8.2009, Aktenzeichen 11 W 25/08 Im vorliegenden Verfahren hatte ein öffentlicher Auftraggeber einen Zuschlag mit einer Verspätung von fast fünf Monaten erteilt. Grund war die verzögerte Auswertung der Angebote sowie ein Nachprüfungsverfahren. Mit der Verlängerung der Bindefrist waren die Bieter jeweils einverstanden. Statt im Februar…
Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung bei Nachträgen Beschluss des OLG Brandenburg vom 18.8.2009, Aktenzeichen 11 W 25/08 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag auf der Grundlage der VOB/B. Im Rahmen der Bauausführung hatte der Auftraggeber eine Reihe von Nachträgen erteilt. Diesen waren jedenfalls regelmäßig Nachtragsangebote vorausgegangen, die auch Grundlage der Auftragserteilung dieser Nachträge waren. Im Rahmen der…
BGH, Urteil vom 28.5.2009, Az VII ZR 74/06 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Regiearbeiten beauftragt. Nach Rechnungsstellung kommt es zwischen den Beteiligten zum Streit darüber, ob die abgerechneten Regiestunden tatsächlich ausgeführt wurden und ob die ausgeführten und aufgewandten Regiestunden überhaupt erforderlich waren, um die Regiearbeiten auszuführen. Anlässlich dieses Falles hatte der…
BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 41/10 Der BGH hat in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt, dass eine nicht prüfbare Schlussrechnung gleichwohl zur Zahlung fällig wird, wenn der Auftraggeber die mangelnde Prüfbarkeit nicht binnen einer Frist von 2 Monaten gerügt. Im vorliegenden Fall war eine nicht prüfbare Schlussrechnung erstellt worden. Eine Rüge der mangelnden…
StoffpreisklauselOLG Naumburg, Urteil vom 12.11.2010, AZ: 6 U 69/10 Im vorliegenden Fall beauftragte die Auftraggeberin den Auftragnehmer mit der Errichtung einer Schleuse. Der Vertrag enthielt eine Stoffpreisklausel für Spundwandstahl. Dies bedeutet, dass der Stahl abgerechnet werden sollte nach dem Preis, der zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung galt. Um den Preis zu bestimmen wurde…
