OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2007, AZ: 6 U 519/04 Eine öffentlich-rechtliche Auftraggeberin vergab einen Auftrag über den Abtrag von Oberboden für die Durchführung eines Autobahnbaus. Im LV war enthalten, dass der Abtrag bis zu einer Tiefe von 20 cm zu erfolgen habe. Bei einer darüber hinausgehenden Abtragsdicke enthält das Leistungsverzeichnis eine Bedarfsposition. Tatsächlich war die…
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.3.2006, Aktenzeichen 4 U 94/05 In einem Bauvertrag war vereinbart, dass die Abdeckung eines Bodens in einem Teilbereich mit 19 mm Stärke durchzuführen sei. In einem anderen Bereich sollte sie mit einer Stärke von 9 mm Dicke durchgeführt werden. Der Bauherr ordnete schließlich an, dass auch der Teilbereich, bei dem eine…
BGH-Urteil vom 24.01.2008, AZ: VII ZR 280/05 Im entschiedenen Fall war zwischen den Beteiligten eine bestimmte Bauzeit vereinbart worden. Aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ergab sich eine Verlängerung der Bauzeit, was wiederum zu einer Erhöhung der Kosten des Unternehmers führte. Diese Kosten machte der Unternehmer geltend. Bisher war umstritten, ob diese…
BGH-Urteil vom 26.04.2001, VII ZR 222/99 Da immer wieder das Thema der Beauftragung durch den Architekten an den Unternehmer Gegenstand von Rechtstreitigkeiten ist und der Architekt in der Regel nicht bevollmächtigt ist, den Bauherren rechtsgeschäftlich zu vertreten, stellt sich die Frage, ob einem Unternehmer gleichwohl Ansprüche gegen einen Bauherren zustehen können. Im entschiedenen Fall hatte…
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Handelsspeicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutachtens, bevor sie die Durchführung der Arbeiten genehmigte. Der Auftragnehmer bot die Erbringung dieser Leistungen dem Auftraggeber an. Strittig ist, ob der Auftraggeber diesen Auftrag erteilt…
KG, Urteil vom 17.07.2006, AZ: 24 U 374/02 Weit verbreitet ist die Auffassung, für Schwarzarbeit müsse keine Zahlung geleistet werden, weil der zugrunde liegende Vertrag nichtig sei. Dies ist allerdings nicht generell so. Wenn ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz vorliegt, sind Verträge dann nichtig, wenn entweder der Auftraggeber und der Auftragnehmer gegen das Schwarzarbeitgesetz verstoßen…
OLG Naumburg, Urteil vom 05.05.2006, AZ: 10 U 2/06 Zwischen den Parteien bestand ein Detailpauschalvertrag über Putz-, Maurer- und Trockenbauarbeiten. Die Gültigkeit der VOB wurde ebenfalls vereinbart. Der Unternehmer rechnete nach erfolgter Kündigung die erbrachte Leistung. In einer Einzelposition fielen entgegen der Leistungsbeschreibung nicht 39 m² Verputzfläche, sondern 48 m² Verputzfläche an. Der Unternehmer rechnete…
OLG Hamm, Urteil vom 23. 11. 2003, 24 U 195/01 Ein Bauherr beauftragte mit der Durchführung eines Bauvorhabens einen Generalunternehmer. Dieser Generalunternehmer erteilt einer Stahlbaufirma einen Auftrag zur Durchführung der Stahlarbeiten. Der Bauherr entscheidet sich jedoch, das Bauvorhaben nicht durchzuführen. Er kündigt daher dem Generalunternehmer den zwischen ihm und dem Generalunternehmer bestehenden Auftrag. Daraufhin kündigt…
BGH-Urteil vom 08.12.2005, Aktenzeichen VII ZR 50/04 Ein Unternehmer machte gegen einen AG Werklohn geltend. Die VOB/B war vereinbart. Im Prozess war strittig, ob die vom AG nach Vorlage der Schlussrechnung erhobene Rüge der mangelnden Prüfbarkeit, die zur mangelnden Fälligkeit führen würde, durchgreifen würde oder nicht. Daher hat der AN im Prozess eine neue Schlussrechnung…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2005, Aktenzeichen 17 U 294/03 Ein Auftragnehmer wurde mit Erbringung von Gerüstbauarbeiten beauftragt. Ursprünglich sollte ein Hängegerüst ausgeführt werden. Tatsächlich erfolgte die Ausführung mit einem Standgerüst. Die hierfür erforderlichen Mehrkosten macht der Unternehmer geltend und trägt vor, er habe auf Anweisung des Architekten gehandelt. Das Gericht wies die Klage ab, da…
