OLG Köln, Urteil vom 16.09.2008, 24 U 167/07. Zwischen den Parteien bestand ein Regievertrag zum Abbruch von einer Basaltmauer. Der Bauunternehmer erstellte Regiezettel, die er sämtlich vom Bauherrn selbst unterzeichnen ließ. Er rechnet schließlich einen Betrag von ca. 10.000.00 € ab. Der Bauherr wendet ein, der Auftragnehmer habe unangemessen viele Stunden aufgewandt. Angemessen sei nur…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009 – 23 U 47/08 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Herstellung einer circa 1,2 km langen Dichtwand. Im Leis-tungsverzeichnis war enthalten, dass 7 Aufschlussbohrungen erforderlich seien. Während der Bauausführung war der Auftragnehmer der Auffassung, dass weitere Aufschlussbohrungen durchgeführt werden müssten. Das Leistungsver-zeichnis war insoweit jedenfalls nicht vollständig. Die Bodenbeschaffenheit…
BGH, Urteil vom 18.12.2008 – VII ZR 201/06 Der Kläger war von der Beklagten, einem öffentlichen Auftraggeber, mit Bauleistungen beauftragt worden. Der Kläger hatte für einzelne Positionen, so zum Beispiel für Stahl einen um das 800-fache überhöhten Einheitspreis in Ansatz ge-bracht. Aufgrund von Mehrmengen, die im Verhältnisse zur ursprünglichen Leistung geliefert wurden, machte der Kläger…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 – 21 U 256/06 Ein Auftraggeber beauftragt einen Unternehmer mit der Erbringung von Bauarbeiten auf einem Grundstück. Zwischen den Parteien ist die VOB/B vereinbart. Der Bauunternehmer rechnet die Werklohnforderung ab. Aufgrund von Streitigkei-ten zwischen den Parteien kommt es zu einem Rechtsstreit. Der Bauunternehmer führt bereits in der Klage aus, dass…
OLG Köln, Urteil vom 09.07.2008 – 11 U 72/07 Der Auftraggeber hatte eine Leistung zum Abbruch eines Gebäudes ausgeschrieben. Gemäß Leistungsver-zeichnis sollte das Gebäude vollständig abgebrochen werden einschließlich eventueller Beseitigung des Sondermülls. Die Belastung des Abbruchmaterials war sehr allgemein beschrieben. Tatsächlich stellte sich heraus, dass das Abbruchmaterial wesentlich stärker belastet war, als ursprünglich angenommen. Es…
OLG Oldenburg, Urteil vom 03.05.2007 – 8 U 254/06 Im vorliegenden Fall war in einem Leistungsverzeichnis zum Bodenaushub vorgesehen, dass unter be-stimmten Umständen es erforderlich sein könnte, dass die Aushubarbeiten in Handschachtung durchgeführt werden. Bei dieser Position handelte es sich nach den Feststellungen des Gerichts um eine Bedarfsposition. Die ausführende Firma führte die Aushubarbeiten teilweise…
LG Köln, Urteil vom 12.06.2007, AZ: 5 O 367/06 Ein öffentlicher Auftraggeber hatte einen Gerüstbauer beauftragt, an einer Schrägseilbrücke ein Gerüst zu erstellen. Grundlage war eine öffentliche Ausschreibung, wobei sich aus der Baubeschreibung keine konkrete Ausführungsart des Gerüsts ergab. Vielmehr ergab sich daraus, dass Art und Konstruktion der zur Anwendung kommenden Gerüste nach Wahl des…
OLG München, Urteil vom 10.10.2006, 13 U 4639/03 Zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer bestand ein Werkvertrag. Der Auftraggeber kündigte diesen Werkvertrag außerordentlich, woraufhin der Auftragnehmer die Schlussrechnung stellte und Zahlung verlangte. Der Auftraggeber argumentierte, dass die Werklohnforderung nicht fällig sei, da das Werk nicht abgenommen sei und noch mit Mängeln behaftet sei, demnach eine…
BGH Urteil vom 12.07.2007, VII ZR 154/06 In einem Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Generalunternehmer ist enthalten, dass nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers zu vergüten sind. Wenn der Auftraggeber Teilleistungen nicht ausführt oder auch ohne besonderen Grund frei kündigt, sollen Vergütungsansprüche für den gekündigten bzw. nicht ausgeführten Teil ausgeschlossen sein. Der BGH hat…
OLG Dresden, Urteil vom 27.01.2006, AZ: 12 U 2705/99 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringungen von Werkleistungen auf der Basis der VOB/B. Vereinbart war ein Pauschalpreis. Während der Ausführung finden erheblichen Umplanungen statt, so dass Teile der Pauschal zu vergütenden Werkleistung entfallen und andere Teile hinzutreten. Der AN legt die Schlussrechnung und rechnet…
