BGH Urteil vom 16.10.2014, Aktenzeichen VIIZR 152/12 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag. Der Vertrag wurde durch den Auftraggeber gestellt, dem Auftragnehmer zugesandt und von beiden Parteien abgeschlossen. Enthalten war eine Abrede, dass der Auftraggeber 5 % der Bruttoauftragssumme als Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche einbehalten kann. Dieser sei gegen Stellung einer Bürgschaft, welche auf 1. Anfordern…
OLG Köln, Urteil vom 28.5.2014, Aktenzeichen 2 U 107/13 Der AN verpflichtet sich vertraglich zur Erstellung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Gebäude des AG installiert werden sollte. Aufgrund Streitigkeiten zwischen den Parteien forderte der AN vom AG zur Absicherung seiner Ansprüche eine Sicherheit nach § 648 a BGB. Im hier entschiedenen Rechtsstreit macht der AG…
LG München I, Urteil vom 14.5.2014, Aktenzeichen 24 O 24859/13 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag, welche beinhaltete, dass der AG einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Auftragssumme zur Absicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen dürfe, welcher durch eine Bürgschaft abgelöst werden können. Der AN rechnete ab, der AG nahm den Abzug vor. Die VOB/B…
Gesetz über die Sicherung von Baugeldforderungen – sind Kaufpreiszahlungen an den Bauträger Baugeld im Sinne dieses Gesetzes?OLG Hamm, Urteil vom 16.9.2014, Aktenzeichen 21 U 86/14 Diese Entscheidung befasst sich mit der Thematik der Durchgriffshaftung des Subunternehmers auf das Vermögen des Geschäftsführers eines Auftraggebers für den Fall, dass Baugelder nicht zweckentsprechend verwendet werden. Im vorliegenden Fall…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.2014, Aktenzeichen 23 U 162/13 Die Parteien hatten einen Bauvertrag auf Basis eines Einheitspreisvertrages abgeschlossen. In dem Vertrag findet sich folgende Klausel: Die Vertragsleistung beinhaltet alle Leistungen und Lieferungen, die erforderlich sind, um das vorgenannte Gewerk funktionsfähig herzustellen. An anderer Stelle ist wie folgt formuliert: Unvollständigkeiten, Unklarheiten und Widersprüche sind dahingehend…
OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2012, Aktenzeichen 21 U 85/11 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 232/12) Der AN erbrachte Leistungen im Bereich des Trockenbaus. Im Vertrag lag ein detailliertes Leistungsverzeichnis zu Grunde. Einzelne Leistungen aus diesem Leistungsverzeichnis wurden, ohne dass der Auftraggeber Änderungen anordnete, nicht ausgeführt. Die Erbringung dieser Leistungspositionen war daher nicht notwendig,…
OLG Düsseldorf, Urteil vom dran 20.10.2014, Aktenzeichen 5 U 120/13 Im vorliegenden Fall war eine Arbeitsgemeinschaft damit beauftragt worden, eine Baugrube zu erstellen mit allen damit verbundenen Erdarbeiten, Aushubarbeiten und Verbauarbeiten. Ursprünglich waren diese Leistungen auf Einheitspreisbasis angeboten worden. Nachdem die geprüfte Statik vorgelegt worden war, übersandte die Arbeitsgemeinschaft ein Pauschalierungsangebot, in welchem die ursprüngliche…
OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2012, Aktenzeichen 21 U 85/11 Im Rahmen der Abwicklung eines Werkvertrags erteilte der Architekt dem Auftragnehmer mündliche Aufträge zur Durchführung von Regiearbeiten. Im Werkvertrag war vereinbart, dass Regiearbeiten nur dann vergütet werden, wenn diese zuvor schriftlich als solche beauftragt wurden. Eine schriftliche Beauftragung ist unstreitig nicht erfolgt. Der Auftragnehmer macht klageweise…
OLG Koblenz, Urteil vom 6.11.2014, Aktenzeichen 6 U 245/14 Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erneuerung eines Daches an einem Bestandsgebäude. Als die Arbeiten begonnen werden stellt der Unternehmer fest, dass das Bestandsgebäude über ein sogenanntes Kiespressdach verfügt, von dem er nicht ausgegangen war und welches im Leistungsverzeichnis auch nicht beschrieben war. Dessen…
OLG München, Beschluss vom 26.1.2012, Aktenzeichen 9 U 3772/11 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 68/12) Die Parteien eines Bauvertrages vereinbarten den Beginn von durchzuführenden Werkleistungen zum 1.10.2007. Aufgrund bauseitiger Gründe, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hatte, verzögerte sich der Beginn um 2 Wochen. Der vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin wurde nicht eingehalten. Die Parteien…
