OLG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2011 – 10 U 4/11; BGH, Urteil vom 08.03.2012 – VII ZR 177/11 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von Verlegearbeiten hinsichtlich eines PVC´s. Als dieser mit den Arbeiten beginnen möchte, stellt er fest, dass der Estrich noch nicht ausreichend ab getrocknet ist und meldet Bedenken bezüglich der Ausführung…
LG Münster, Urteil vom 05.11.2012 – 2 O 465/11 (nicht rechtskräftig) Der Auftraggeber rügt beim AN kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist das vorliegen von Mängeln. Der AN erklärt, dass er die Mängel beseitigen würde, jedoch aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Mängelbeseitigung wird durchgeführt. Daraufhin erhebt der Auftraggeber kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfristfeststellungsklage,…
Wolfgang HeinickeRechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Aufgrund der Rechtsprechung des BGH zum funktionalen Mangelbegriff entsteht eine Problematik, dass eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht zwingend mit der geschuldeten Leistung identisch ist. Grundsätzlich verhält es sich so, dass das geschuldete Leistungssoll durch den Bauvertrag bestimmt wird. Der BGH hat jedoch in einer Reihe von Entscheidungen…
OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Aktenzeichen Verg 4/13 Im vorliegenden Fall erfolgte eine Ausschreibung für Brückenbauarbeiten. Der Beschwerdeführer lag mit einer Auftragssumme von 1 Million € an erster Stelle. Dabei kalkulierte er Leistungspositionen für Betonstahl und Spannstahl mit sehr niedrigen Einheitspreisen. Er räumte ein, dass er diese Position mit Verlust kalkuliert habe. Dieses Angebot veranlasste…
BGH-Urteil vom 14.03.2013, Aktenzeichen: VII ZR 142/12 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Straßenbauarbeiten auf Basis eines Einheitspreisvertrages. Grundlage des Vertrages war die Geltung der VOB/B. Die betroffene Straße sollte teilweise neu gebaut werden, teilweise sollte nur die Asphaltdecke erneuert werden. Grundsätzliche liegen die Kosten für einen Neubau höher als die für…
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169/11 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit Lieferung elektrischer Energie beauftragt. In dem Vertrag war folgende Klausel enthalten: Der Vertrag endet auch ohne Kündigung automatisch, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrags das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der BGH hält diese Klausel für…
BGH, Urteil vom 10.04.2003 – VII ZR 251/02 Im vorliegenden Fall machten die Kläger Ansprüche aus einem Bauträgervertrag geltend. Es ging hierbei um die Mängelbeseitigungskosten für genauer bezeichnete Mängel, die unter anderem die Kosten für die Unterbringung in einem Hotelzimmer während der Dauer der Mängelbeseitigungsarbeiten beinhaltete. Fraglich war vorliegend, welche Kosten erstattet werden müssen. Grundsätzlich…
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des ErblassersBGH-Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 68/12 Der Kläger war Vermieter, der Vater des Beklagten war Mieter einer Wohnung. Nachdem der Vater des Beklagten verstorben war, machte der Beklagte als Erbe seines Vaters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Denn in diesem Falle ist der Erbe berechtigt, nach §…
BGH-Urteil vom 05.12.2012, XII ZR 44/11 Zwischen den Parteien bestand ein Gewerbemietverhältnis. Gemäß dem Mietvertrag war die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erstellen. Das Mietverhältnis endete im Dezember 2009. Für die Zeit von 2002-2007 waren die Betriebskosten nicht abgerechnet worden. Der Mieter verlangte daraufhin die Abrechnung dieser Betriebskosten. Die Abrechnung…
BGH-Urteil vom 21.11.2012, VIII ZR 46/12 Der Kläger nimmt vorliegend den Beklagten auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen in Anspruch. Das Mieterhöhungsbegehren ist grundsätzlich formwirksam ausgesprochen worden. Das Landgericht hat vorliegend die Klage abgewiesen mit der Begründung, es liege für das Land Berlin, wo die Wohnung lag, ein qualifizierter Mietspiegel vor, so dass nach der Vermutung…
