OLG Hamm, Urteil vom 24. 5. 2012, Aktenzeichen 21 O 95/11, BGH Beschluss vom 20.5.2014, Aktenzeichen VII ZR 193/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftragnehmer war mit der Bodenbelagsarbeiten für ein Schulzentrum beauftragt. Der Auftragnehmer meldete Bedenken bezüglich der Verlegung einer dem Unterlage an, weil er Bedenken hatte, ob diese an dieser Stelle fachgerecht verlegt werden könne…
OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013, Aktenzeichen 7 U 96/13 Im vorliegenden Fall ist es in einem größeren Objekt zu einem umfangreichen Wasserschaden gekommen. Für diesen Wasserschaden bestand eine Versicherung. Die Sanierungsarbeiten wurden in 3 Bauabschnitte aufgeteilt. Für die ersten beiden Bauabschnitte erhielt der Auftragnehmer aufgrund einer Deckungszusage der Versicherung den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten….
LG Mannheim, Urteil vom 18.7.2014, Aktenzeichen 8 O 271/13 Der Kläger macht vorliegend unter anderem Ansprüche aus Regieleistungen geltend. Die VOB/B ist vereinbart. Die Regiescheine sind nur einseitig unterzeichnet. Der Auftragnehmer behauptet, dass die Arbeiten ausgeführt wurden und den jeweiligen Stunden Umfang erforderten. Der Auftraggeber wendet ein, eine Vereinbarung über die Erbringung von Stundenlohnarbeiten sei…
OLG Dresden, Urteil vom 31.7.2012, Aktenzeichen 5 U 1192/11 Nach erfolgter Auftragsverhandlungen und Auftragserteilung weigerte sich ein Abbruchunternehmen zu den vereinbarten Konditionen zum vereinbarten Zeitpunkt mit den Arbeiten zu beginnen. Aufgrund dessen kündigte der Auftraggeber den Werkvertrag. Der Auftraggeber beabsichtigt die Leistungen durch ein anderes Unternehmen ausführen zu lassen, welches die Arbeiten zu einem um…
Anerkannte Regel der TechnikBGH, Urteil vom 21.11.2013 – VII ZR 275/12 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt einen Bauträger auf Kostenvorschuss wegen einer mangelhaften Ausführung einer Hoffläche in Anspruch. Es wird behauptet, ein Gefälle sei nicht ausgebildet worden und dies stelle einen Mangel dar. Das Gericht hat hierzu ein Sachverständigengutachten erholt. Der Sachverständige führt aus, es gäbe keine…
Berechnung der Nachtragsvergütung gemäß § 2 Absatz 5 VOB/B OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 – 22 U 21/13 Der Auftragnehmer wurde beauftragt, Entkernungsarbeiten an einem Klinikgebäude vorzunehmen. Für diese Leistungen machte der Auftragnehmer aufgrund besonderer Anordnungen des Auftraggebers zur Erbringung von zusätzlichen Leistungen nach § 2 Abs. 5 VOB/B gelten. Er legte hierfür im Prozess…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 – 23 U 15/13 Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer Wiederherstellung eines Hauses. Vertraglich ist vereinbart, dass die Leistung des Auftragnehmers förmlich abzunehmen ist. Eine förmliche Abnahme wird zunächst nicht durchgeführt. Der Auftragnehmer stellt die Schlussrechnung. Der Auftraggeber prüft die Schlussrechnung und nimmt die Zahlung in Höhe des geprüften Betrages vor….
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2013 – 22 U 161/12 Zwischen den Parteien eines Bauvertrages wurde die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Auftragnehmer wurde Insolvenz. Der Insolvenzverwalter macht nun gegen den Auftraggeber Werklohn aus erbrachten Regieleistungen geltend. Die Beauftragung bestimmter Leistungen als Regiearbeiten ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Auftraggeber wendet ein, die Regiekosten seien nicht…
Wirkung eines BaustellenprotokollsKG, Urteil vom 18.09.2012 – 7 U 227/11; BGH, Beschluss vom 11.10.2013 – VII ZR 301/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Die Parteien streiten über die Frage der Vereinbarung eines Zwischentermins zur Vorlage einer Werkstattplanung. Der Auftraggeber behaupteten, der Auftragnehmer habe diese zugesagt bis zum 7.12.2011. Dies ergebe sich auch aus einem Baustellenprotokoll, welches anlässlich einer…
OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2013 – 1 U 99/12 Der Auftragnehmer eines Werkvertrags fordert vom Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 a BGB in Höhe der offen stehenden Werklohnforderung zzgl. 10 %. Der Auftraggeber wendet ein, dass der Leistungsumfang insgesamt einvernehmlich reduziert worden sei. Die Auftragssumme, die noch zur Ausführung anstehen würde, sei wesentlich geringer…
