OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.2014, Aktenzeichen 23 U 162/13 Die Parteien hatten einen Bauvertrag auf Basis eines Einheitspreisvertrages abgeschlossen. In dem Vertrag findet sich folgende Klausel: Die Vertragsleistung beinhaltet alle Leistungen und Lieferungen, die erforderlich sind, um das vorgenannte Gewerk funktionsfähig herzustellen. An anderer Stelle ist wie folgt formuliert: Unvollständigkeiten, Unklarheiten und Widersprüche sind dahingehend…
OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2012, Aktenzeichen 21 U 85/11 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 232/12) Der AN erbrachte Leistungen im Bereich des Trockenbaus. Im Vertrag lag ein detailliertes Leistungsverzeichnis zu Grunde. Einzelne Leistungen aus diesem Leistungsverzeichnis wurden, ohne dass der Auftraggeber Änderungen anordnete, nicht ausgeführt. Die Erbringung dieser Leistungspositionen war daher nicht notwendig,…
OLG Düsseldorf, Urteil vom dran 20.10.2014, Aktenzeichen 5 U 120/13 Im vorliegenden Fall war eine Arbeitsgemeinschaft damit beauftragt worden, eine Baugrube zu erstellen mit allen damit verbundenen Erdarbeiten, Aushubarbeiten und Verbauarbeiten. Ursprünglich waren diese Leistungen auf Einheitspreisbasis angeboten worden. Nachdem die geprüfte Statik vorgelegt worden war, übersandte die Arbeitsgemeinschaft ein Pauschalierungsangebot, in welchem die ursprüngliche…
OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2012, Aktenzeichen 21 U 85/11 Im Rahmen der Abwicklung eines Werkvertrags erteilte der Architekt dem Auftragnehmer mündliche Aufträge zur Durchführung von Regiearbeiten. Im Werkvertrag war vereinbart, dass Regiearbeiten nur dann vergütet werden, wenn diese zuvor schriftlich als solche beauftragt wurden. Eine schriftliche Beauftragung ist unstreitig nicht erfolgt. Der Auftragnehmer macht klageweise…
OLG Koblenz, Urteil vom 6.11.2014, Aktenzeichen 6 U 245/14 Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erneuerung eines Daches an einem Bestandsgebäude. Als die Arbeiten begonnen werden stellt der Unternehmer fest, dass das Bestandsgebäude über ein sogenanntes Kiespressdach verfügt, von dem er nicht ausgegangen war und welches im Leistungsverzeichnis auch nicht beschrieben war. Dessen…
OLG München, Beschluss vom 26.1.2012, Aktenzeichen 9 U 3772/11 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 68/12) Die Parteien eines Bauvertrages vereinbarten den Beginn von durchzuführenden Werkleistungen zum 1.10.2007. Aufgrund bauseitiger Gründe, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hatte, verzögerte sich der Beginn um 2 Wochen. Der vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin wurde nicht eingehalten. Die Parteien…
KG, Urteil vom 17.4.2012, Aktenzeichen 7 U 149/10 Der AG beauftragt den AN mit der Erbringung von Bauleistungen, wofür als Bauzeit die Zeit zwischen August und Oktober eines Jahres vorgesehen war. Aufgrund von Baubehinderungen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten waren, verschob sich die Bauzeit in den Winter. Es war daher erforderlich, dass für die…
OLG Köln, Urteil vom 30.4.2014, Aktenzeichen 9 10 U 88/13 Bei einem Bauvorhaben einigten sich der Bauherr und der Subunternehmer des Auftragnehmers über die Erbringung zusätzlicher Leistungen. Der Subunternehmer führte die Leistung aus und rechnet diese gegenüber seinem Auftraggeber, nämlich dem Auftragnehmer des Bauherrn ab. Dieser erklärte, der Auftrag sei nicht durch ihn, sondern durch…
OLG Jena, Urteil vom 6.3.2013, Aktenzeichen 2U 105/12; BGH Beschluss vom dran 20. 1. 2014, Aktenzeichen VIIZR 80/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem Vertrag war folgende Klausel enthalten: Die Schlusszahlung erfolgte innerhalb von 4 Woc Personen welches hen nach der Gesamtfertigstellung mit Übergabe Aufmaß, Inbetriebnahme und Menge freier förmliche Abnahme durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber nahm…
KG, Urteil vom 8.4.2014, Aktenzeichen 27 U 105/13 In einem Bauvertrag er war die Klausel zur Schlusszahlung wie folgt enthalten: Voraussetzung für die Schlusszahlung ist eine mangelfreier Abnahme bzw. dass die bei der Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind. Auch das Kammergericht entschied er, dass die im Vertrag enthaltene Klausel unwirksam sei, weil diese Klausel…
