OLG Koblenz, Urteil vom 06.07.2007, AZ: 10 U 1476/06 Der AG beauftragte den AN mit der Zurverfügungstellung eines Autokrans mit einem entsprechend qualifizierten Kranführer, der auf Weisung des AG tätig werden sollte. Als Einsatzzeit ist Mitte bis Ende September vorgesehen. Anfang September teilt der AG mit, dass sich die Einsatzzeit um einen Monat verschiebt. Der…
OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2007, AZ: 6 U 519/04 Eine öffentlich-rechtliche Auftraggeberin vergab einen Auftrag über den Abtrag von Oberboden für die Durchführung eines Autobahnbaus. Im LV war enthalten, dass der Abtrag bis zu einer Tiefe von 20 cm zu erfolgen habe. Bei einer darüber hinausgehenden Abtragsdicke enthält das Leistungsverzeichnis eine Bedarfsposition. Tatsächlich war die…
OLG Naumburg, Urteil vom 28.3.2007, Aktenzeichen 6 U 83/06 Ein Bauherr macht gegen einen Dachdecker nach Ablauf der Gewährleistungsfrist Gewährleistungsansprüche geltend. Dabei stellte der Auftraggeber einen neuen, weitergehenden Auftrag in Aussicht. Im Hinblick hierauf sagte der Dachdecker zu, im Zuge der Ausführung dieses neuen Auftrags die vom Bauherrn gerügten Mängel ebenfalls zu beseitigen. Der Bauherr…
BGH, Urteil vom 28.6.2007, Aktenzeichen VII ZR 8/06 Ein Auftraggeber hatte einem Auftragnehmer einen Auftrag zur Durchführung werkvertraglichen Leistungen erteilt. Der Auftragnehmer wiederum hatte einen Subunternehmer beauftragt, diese Leistungen durchzuführen. Der Auftraggeber machte gegen den Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Mängel geltend. Im Prozess schlossen der Auftraggeber und Auftragnehmer bezüglich dieser Mängel jedoch einen Vergleich, nach…
BGH, Urteil vom 26.7.2007, Aktenzeichen VII ZR 262/05 Ein Bauherr beauftragte einen Unternehmer als Generalunternehmer mit der Erstellung von zwei Stadthäusern. Bei der Abnahme rügt der Bauherr eine Reihe von Mängeln, wobei er sich die Rechte aus diesen Mängeln ausdrücklich vorbehält. Da an dem Grundstück ein Erbbaurecht zu Gunsten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestellt war,…
OLG Celle, Urteile vom 4.2.2007, Aktenzeichen 7 U 165/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Malerarbeiten. Während der Ausführung dieser Arbeiten kam es zu Differenzen. Der Auftraggeber war der Auffassung, dass sich der Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug befindet. Der Auftragnehmer hatte zur Durchführung der Arbeiten einen Subunternehmer beauftragt. Die Geltung…
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.3.2006, Aktenzeichen 4 U 94/05 In einem Bauvertrag war vereinbart, dass die Abdeckung eines Bodens in einem Teilbereich mit 19 mm Stärke durchzuführen sei. In einem anderen Bereich sollte sie mit einer Stärke von 9 mm Dicke durchgeführt werden. Der Bauherr ordnete schließlich an, dass auch der Teilbereich, bei dem eine…
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 12 U 214/06 Die Auftraggeber beauftragten im vorliegenden Fall den Auftragnehmer mit der Ausführung von Kanalarbeiten.In der Ausschreibung war der Baugrund beschrieben. Im Zuge der Durchführung der Arbeiten wurde festgestellt, dass größere Mengen an Beton und Reste vom Fundament des alten Gebäudes im Boden vorhanden waren. Dies führte zu…
BGH Urteil vom 22.01.2004, AZ: VII ZR 183/02, VII ZR 267/02, VII ZR 68/03Zur Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB hat der Bundesgerichtshof mehrere bisher strittige Fragen beantwortet. In den vorgenannten Entscheidungen stellt der BGH folgende Grundsätze auf: Der Unternehmer kann auch dann eine Sicherheit nach § 648 a BGB fordern, wenn die Leistung bereits…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.98, Aktenzeichen 23 U 150/97Bei einem Bauauftrag, der zu einem Pauschalpreis von 1,72 Mio. erteilt wurde existiert ein Zahlungsplan. Dessen erste Raten in einer Höhe von DM 500.000,00 werden bezahlt. Danach kommt es wegen Bauzeitüberschreitungen und Qualitätsmängeln zum Streit zwischen Unternehmer und Bauherrn. Der Unternehmer verlangt nunmehr eine Sicherheit in Höhe…
