OLG Celle, Urteil vom 06.01.2011 – 6 U 122/10; BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – VII ZR 27/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Betreiber einer Kläranlage beauftragte den AN mit der Erstellung eines Filterstufenrechners. Vereinbart war, dass dieser so auszuführen war, dass es bei Verunreinigungen zu keinerlei Betriebsstörungen kommen kann. Nach Ablauf von 2 Monaten fällt der Überlastungsschutz…
OLG Naumburg, Urteil vom 12.01.2012 – 9 U 165/11 Ein Subunternehmer nahm einen AG auf Restwerklohn in Anspruch. Gleichzeitig machte er Verzugszinsen geltend ab dem Zeitpunkt des Ablaufs von 1 Monat ab Zugang der Schlussrechnung. Der AG wendet ein, die VOB/B sei vereinbart. Aufgrund dessen habe er eine Prüfungsfrist von 2 Monaten und die Rechnung…
OLG Schleswig, Urteil vom 09.12.2011 – 1 U 72/11 Zwischen einem AG und einem AN bestand ein VOB-Werkvertrag. Der AN meldete Insolvenz an. Daraufhin kündigte der AG den Vertrag nach § 8 Abs. 2 VOB/B und weigerte sich, eine vom AN gestellte Vertragserfül-lungsbürgschaft an den AN herauszugeben. Zu prüfen war, ob die ausgesprochene Kündigung als…
BGH, Urteil vom 12.01.2012 – VII ZR 76/11 Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestand ein Werkvertrag unter Zugrundelegung der VOB/B. Schon während der Ausführung der Arbeiten zeigten sich Mängel. Diese zeigte der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer an. Der Auftragnehmer weigerte sich diese Mängel zu beseitigen. Daraufhin nahm der Auftraggeber die Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme vor….
BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 7/11 Dieser Rechtsstreit befasste sich mit einem Vorfall außerhalb des Baurechts, wobei die hier vom BGH dargestellten Grundsätze auch der herrschenden Rechtsprechung zum Baurecht entsprechen. Im vorliegenden Fall haftet ein Tierarzt wegen einer fehlerhaften Auskunft im Rahmen einer Untersuchung eines Pferdes dem Käufer des Pferdes auf Schadenersatz, ebenso…
Nachtragsforderung wegen nicht im Leistungsverzeichnis ausgeschriebener KontaminationBGH Urteil vom 22.12.2011, Aktenzeichen VII ZR 67/11 Ein öffentlicher Auftraggeber hatte den Auftragnehmer beauftragt, die Asphaltschicht einer Ortsdurchfahrt zu beseitigen. Gegenstand des Auftrags war ferner, den darunter befindlichen Boden abzutragen. Bei Durchführung der Arbeiten stellte sich heraus, dass dieser Unterboden leicht kontaminiert war, so dass Mehrkosten angefallen sind….
Nebenleistungen nach dem Vertrag einzukalkulieren. Gleichwohl Nachtragsforderung?OLG Dresden, Urteil vom 31.8.2011, AZ 1 U 1682/10 und OLG Celle vom 05.01.1995, AZ 22 U 7/94 In einem Bauvertrag fand sich folgende Vereinbarung: "Alle Baustelleneinrichtungen und Nebenleistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis besonders aufgeführt sind, sind in die Einheitspreise einzukalkulieren." Der Auftragnehmer berechnete gleichwohl die nach der einschlägigen…
Bis wann sollte ein Nachtrag gestellt werden?OLG Dresden, Urteil vom 31.8.2011, Aktenzeichen 1 U 1682/10 Vorliegend handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag zum Einbau von Fenstern. Die Leistungsbeschreibung ist ausgesprochen lückenhaft. In der Schlussrechnung machte der Auftragnehmer eine Nachtragsforderung geltend. Die Klage wurde durch das OLG Dresden abgewiesen. Dies stellt sich auf den Standpunkt,…
Die Kooperationspflicht im BauvertragOLG Brandenburg, Urteil vom 16.3.2011, Aktenzeichen 13 U 5/10 Im Rahmen einer Bauausführung kam es wegen Nachträgen und fehlenden Planungen des Bauherrn zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten. Der Auftragnehmer hatte Baubehinderung angemeldet. Dies begründete er damit, dass erforderliche Pläne nicht vorliegen würden. Da aufgrund dessen zu erwarten war, dass eine Bauzeitverlängerung eintritt…
Kündigungsrecht des Unternehmers bei Verstoß gegen die MitwirkungspflichtOLG Düsseldorf, Urteil vom 14.. 1.2011, Aktenzeichen 22 U 198/07 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Herstellung eines Reitplatzes nach dem so genannten Ebbe- und Flutsystem. Durch dieses System ist die gleichmäßige Durchfeuchtung des Untergrunds gewährleistet. Wasser- und Stromanschluss sollte bauseits hergestellt werden. Zwischen den Parteien kam…
