OLG Celle, Urteil vom 18.03.2010, 6 U 108/09 Ein immer wiederkehrender Fall ist der folgende: Ein Auftragnehmer hat auf einer Baustelle eine Werkleistung erbracht. Bevor die Abnahme erfolgte, wurde der schon ausgeführte Teil der Leistung beschädigt. Der Bauherr verlangt vom Unternehmer, dass dieser den Schaden auf eigene Kosten beseitigt. Die Rechtslage ist hier völlig eindeutig….
BGH Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09 Der Kläger hat vom Beklagten, welcher Bauträger war, ein Einfamilienhaus erworben. An diesem Objekt waren Mängel entstanden. Nachdem der Bauträger diese Mängel nicht beseitigt hatte, machte der Kläger gegen diesen Schadenersatzansprüche geltend. Unbestritten ist, dass die Kosten der Mängelbeseitigung in diesem Fall als Schaden geltend gemacht werden können….
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010, AZ: 13 U 201/10 Die Vertragsparteien hatten eine vertragliche Vereinbarung bezüglich einer Vertragsstrafe getroffen, welche beinhaltete, dass sich die Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs auf 0,2% der Bruttoauftragssumme bezieht mit einer verein-barten Obergrenze von 5%. Die Vertragsstrafe sollte auch dann verwirkt sein, wenn der Auftragnehmer sowohl hinsicht-lich des Beginntermins,…
Nachträge im GlobalpauschalvertragOLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010, AZ: 1 U 415/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Universitätsgebäudes beauftragt. Grundlage des Vertrags war eine detaillierte Leistungsbeschreibung. Dieser Leistungsbeschreibung lagen wiederum Pläne zugrunde. Im Vertrag ist jedoch enthalten, dass der Auftragnehmer eine schlüsselfertige Leistung schuldet. Ferner wurde ein Global-pauschalpreis vereinbart. Nachträglich stellte sich…
OLG Köln, Urteil vom 14.11.2008, 19 U 54/08 Im vorliegenden Fall hatte der Auftragnehmer die Ausführung eines Nachtrags von dem Anerkenntnis der Nachtragsver-gütung abhängig gemacht. Eine Einigung über die Nachtragshöhe kam nicht zustande, so dass der Auftraggeber den Nachtrag dem Grunde nach erteilte, im übrigen nur eine Abschlagszahlung anbot. Dies lehnte der Auftragnehmer ab und…
OLG Schleswig, Urteil vom 31.07.2009, AZ: 3 U 80/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Abdichtungsarbeiten eines Kellers beauftragt. Der Auftragnehmer verwendete hierzu eine Bitumenacrylatabdichtung, die in der DIN als taugliches Produkt nicht genannt wird. Der Keller war anschließend wieder feucht. Der Auftragnehmer führte aus, er habe die Arbeiten nach den anerkannten…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, AZ: 21 U 122/09 Eine Eigentümergemeinschaft machte gerichtlich einen Vorschuss auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bau-träger geltend. Zuvor war zur Vorbereitung der gerichtlichen Maßnahmen ein Sachverständiger beauftragt worden. Nach Vorlage dieses Gutachtens wurde ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und durchgeführt. Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens erhob die Eigentümergemeinschaft Klage auf Kostenvorschuss zur…
BGH, Urteil vom 12.08.2009 – VIII ZR 254/08; Der Kläger hatte vom Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft. Nachdem Mängel aufgetreten waren, beanstandet er diese Mängel gegenüber dem Verkäufer und forderte diesen auf, die Mängel umgehend zu beseitigen. Falls die Mängelbeseitigung nicht erfolge, werde er eine Werkstatt beauftragen. Der Mitarbeiter des Beklagten erklärte gegenüber dem Kläger,…
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2006 – 23 U 138/01 BGH, Beschluss vom 08.07.2009 – VII ZR 192/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftraggeber errichtete ein Bürogebäude. Nach der Fertigstellung stellte sich heraus, dass durch die Fassade Wasser eindrang. Daraufhin leitete der Auftraggeber ein Beweissicherungsverfahren ein gegen die bauausführende Firma. Der Sachverständige stellte die Mangelhaftigkeit der ausgeführten Leistung…
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 – 12 U 171/07 Der Auftragnehmer macht gegen den Auftraggeber Werklohn geltend. Der Auftraggeber wendet ein, dass Mängel an der Werkleistung vorliegen würden. Hiergegen wendet sich der Auftragnehmer mit folgenden Ar-gumenten: Zum einen sei die Leistung so ausgeführt worden, wie vertraglich geschuldet. Wenn die Leistung mangelhaft sei, so sei dies…
