OLG Düsseldorf, Urt. V. 16.06.2017 – 22 U 14/17 Sachverhalt Der Auftragnehmer klagt gegen den Auftraggeber restlichen Werklohn für die Verlegung einer Fußbodenheizung im Neubau eines Wohnhauses nebst Doppelgarage ein. Hiergegen wehrt sich der Auftraggeber mit Mängeln an der Werkleistung des Auftragnehmers wegen einer unzureichend belastbaren System-/Dämmplatte in der Dop-pelgarage und macht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht…
BGH, Beschl. v. 11.10.2017 – VII ZR 46/15 Sachverhalt Zwischen einer Gemeinde und einem Bauunternehmen kam ein Vertrag über Fensterbauarbeiten sowie die Er-richtung der Glasfassade einer Sporthalle zustande. Die VOB/B wurde zwischen den Parteien wirksam einbezo-gen. Noch während der Bauausführung beanstandete die Gemeinde mit Schreiben vom 29.03.2017 das Fehlen statischer Nachweise und die unzulässige Verwendung…
BGH Urteil vom 11.6.2015 – VII ZR 216/14 Der Kläger hat den Beklagten mit Leistungen zum Ausbau eines Dachgeschosses beauftragt. Wegen Mängeln ver-langt er Schadensersatz. Hilfsweise verlangt er die Rückzahlung des von ihm bezahlten Werklohns. Einen Teil des Schadens hatte der Beklagte bereits ersetzt. Die Parteien hatten einen Pauschalpreis vereinbart. Der Auftragnehmer hatte eine Rechnung…
OLG Celle, Urteil vom 10.08.2017 – 6 U 54 /16 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Bauvertrag über die Errichtung eines Nahversorgungszentrums. Der Auftragnehmer begehrt restlichen Werklohn u.a. aus der Schlussrechnung. Der Auftraggeber hält der Forderung entgegen, dass die Abnahme wegen nicht fertiggestellter Leistung, sowie gravierender Mängel, unter anderem an der Fassade, nicht erklärt wurde….
Unwirksamkeit einer Kündigung bei vollständiger Zahlung des Mietrückstandes nur durch Ausgleichung vor Zugang der Kündigungserklärung möglichBGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 (LG Potsdam) Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein langjähriger Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung. Der Mieter hatte eine monatliche Miete zuzüglich einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten zu leisten. Der Vermieter wurde vom Mieter…
BGH Urteil vom 20.07.2017, Aktenzeichen VII ZR 259/16 Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen unter Zugrundelegung der Geltung der Bestimmungen der VOB/B. Vertraglich war folgendes vereinbart: Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich. Im Hinblick darauf, dass eine erhebliche Massenänderung…
OLG Schleswig, Urteil vom 14.08.2014, Aktenzeichen 7 U 16/08 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen) Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag geschlossen. Gegenstand des Vertrags war die schlüsselfertige Erstellung einer Hotelanlage bzw. einer Hotelerweiterung über einen Gesamtpreis von 500.000,00 €. Aus diesem Vertragsverhältnis war noch ein Betrag von 175.000,00 € zur Zahlung offen. Zusätzlich…
Nicht immer Unbeachtlichkeit eines Kalkulationsirrtums OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2016, Aktenzeichen 21 U 100/15 Sachverhalt: Die Parteien schlossen miteinander einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten und Bordsteinarbeiten. Als der Auftragnehmer die Schlussrechnung erstellt stellt er fest, dass er sich bei der Kalkulation erheblich geirrt hatte. Er hatte diese Leistungen für einen Betrag von 18.000,00 € angeboten, hatte…
OLG München, Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen 28 U 4738/13 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen) Sachverhalt: Im vorliegenden Fall war in einem Bauvertrag vom Auftraggeber eine Formulierung aufgenommen worden, wonach Stundenlohnarbeiten nur dann vergütet werden, wenn diese zuvor schriftlich beauftragt wurden. Der Auftragnehmer erbrachte eine Reihe von Stundenlohnarbeiten, ohne dass eine schriftliche Anordnung vorlag und rechnete diese…
OLG München, Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen 9 U 2687/16 Bau Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt einen Bauträger auf Zahlung der laufenden Kosten der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung. Hintergrund war, dass in den Bauträgerverträgen eine unwirksame Abnahmeklausel vereinbart war. Hiernach sollte der Verwalter einen Sachverständigen beauftragen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erklären. Diese Klausel ist nichtig, weil…
