BAG Urteil vom 1.9.2010, Aktenzeichen 5 AZR 517/09 In einem Arbeitsvertrag war folgende Klausel enthalten: „Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“ Ferner waren dort diverse Klauseln enthalten, wann Überstunden zu leisten sind. Der Arbeitgeber hat ein Arbeitszeitkonto geführt, welches zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Guthaben zu Gunsten des Arbeitnehmers von über…
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 – VII ZR 175/09 Die Abnahme ist ein zentrales Thema im Bauvertrag. An sie sind viele rechtliche Folgen geknüpft. Ein wesentlicher Punkt ist der Beginn der Gewährleistungsfrist. Häufige ranken sich Rechtsstreitigkeiten daher um die Frage, ob eine Abnahme erfolgt ist oder nicht. Wenn keine ausdrückliche Abnahme erfolgt ist, wird häufig eingewandt,…
Wirkung eines Verhandlungsprotokolls und von BaustellenprotokollenBGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 186/09 Zwischen den Parteien eines Rechtsstreits war ein Werkvertrag geschlossen worden. Im Nachgang zu dem Vertragsabschluss wurden weitere Verhandlungen über den Inhalt des Vertrags geführt. Zu diesen Verhandlungen sandte der Auftraggeber eine Person, die von ihm nicht bevollmächtigt war, irgendwelche Erklärungen abzugeben. In…
BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 41/10 Der BGH hat in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt, dass eine nicht prüfbare Schlussrechnung gleichwohl zur Zahlung fällig wird, wenn der Auftraggeber die mangelnde Prüfbarkeit nicht binnen einer Frist von 2 Monaten gerügt. Im vorliegenden Fall war eine nicht prüfbare Schlussrechnung erstellt worden. Eine Rüge der mangelnden…
Was gilt bei Widersprüchen im VertragOLG Oldenburg, Urteil vom 06.05.2010, 8 U 100/09 In einem Vertrag zwischen einem Generalunternehmer und einem Nachunternehmer ist festgehalten, dass bei Widersprüchen die Auftragsunterlagen in folgender Rangfolge gelten sollen: – der Vertrag– das Auftragsschreiben– die Baugenehmigung– die Baubeschreibung des Bauherrn– die GU-Leistungsbeschreibung und– die Ausführungspläne des Ingenieurbüros. Die Baubeschreibung sieht…
Mangelhaftigkeit einer Leistung des Nachunternehmers ohne Mängelrüge des Bauherrn?BGH-Beschluss vom 20.12.2010, VII ZR 92/10 Ein Generalunternehmer war vom Bauherrn beauftragt worden, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten auszuführen. Zur Durchführung dieser Arbeiten beauftragte der GU einen Nachunternehmer. Grundlage der Beauftragung durch den Auftraggeber an den GU war eine Fabrikatsliste des Bauherrn. Grundlage der Vergabe an den Nachunternehmer…
Wirksamkeit der Vertragserfüllungsbürgschaft in Kombination mit einer Kürzung der AbschlagszahlungBGH-Urteil vom 09.12.2010, VII ZR 7/10 In einem VOB/B-Werkvertrag war enthalten, dass der Auftragnehmer vor Ausführung der Leistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen habe. In den Zahlungsbedingungen war enthalten, dass auf die Abschlagsrechnungen nur eine Zahlung in Höhe von 90…
Keine Haftung des Gewährleistungsbürgen bei Abweichung von AbnahmemodalitätenOLG München, Beschluss vom 24.01.2011, 13 U 3970/10 Vorliegend war zwischen dem Auftraggeber und dem in Insolvenz gefallenen Auftragnehmer ein Bauvertrag geschlossen worden, der detaillierte Regelungen zur förmlich durchzuführenden Abnahme und zum Beginn der Gewährleistungsfrist enthält. Den von der Schlussrechnung einbehaltenen Sicherheitseinbehalt löste der Auftragnehmer durch Gewährleistungsbürgschaft ab….
„Pay-when-paid-Klausel“ im BauvertragOLG München, Urteil vom 25.01.2011, 9 U 1953/10 In einem Subplanervertrag war die Vereinbarung enthalten, dass der Generalplaner erst zur Zahlung verpflichtet ist, wenn sein Auftraggeber Zahlung an ihn geleistet hat (sogenannte Pay-when-paid-Klausel). Der Subplaner klagte gleichwohl auf Zahlung seines Honorars, obwohl der Generalplaner behauptete, er sei selbst noch nicht für diese Leistung…
StoffpreisklauselOLG Naumburg, Urteil vom 12.11.2010, AZ: 6 U 69/10 Im vorliegenden Fall beauftragte die Auftraggeberin den Auftragnehmer mit der Errichtung einer Schleuse. Der Vertrag enthielt eine Stoffpreisklausel für Spundwandstahl. Dies bedeutet, dass der Stahl abgerechnet werden sollte nach dem Preis, der zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung galt. Um den Preis zu bestimmen wurde…
