BGH Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen VII ZR 151/08 Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Herstellung und Lieferung von Bauteilen für eine Siloanlage, einschließlich einer prüfbaren Statik. Die Beklagte nahm die Herstellung vor und lieferte aus. Die gelieferten Teile waren mängelbehaftet und die Klägerin machte Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, nachdem sie eine Frist zur…
OLG Celle, Urteil vom 17.06.2009, AZ: 14 U 62/08 Im vorliegenden Fall war eine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Die Zuschlagserteilung verzögerte sich. Im Gegensatz zu den Ausschreibungsunterlagen erfolgte der Zuschlag unter Anführung neuer Fertigstellungs-fristen. Der Auftragnehmer begann daraufhin mit den Arbeiten. Bei der Schlussrechnung macht er einen An-spruch auf Mehrkosten geltend, die er darauf gründet, dass…
BGH-Urteil vom 04.06.2009, AZ: VII ZR 54/07 Das Thema Schallschutz ist zur Zeit laufend Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Im hier entschiedenen Fall war in der Baubeschreibung folgende Formulierung enthalten: „In den Wohnge-schossen kommt ein schwimmender Estrich auf Wärme- bzw. Trittschalldämmung gemäß DIN 4109 zur Aus-führung.“ Außerdem war unter „Grundlagen der Planung und Ausführung“ das…
BGH-Urteil vom 17.06.2009, AZ: VIII ZR 131/08 Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter zurecht die Miete mindert, weil der Trittschallschutz mangelhaft sei. Der Vermieter hatte einen PVC-Belag abgeändert und einen Fliesenbelag in der Wohnung ausführen lassen. Der Mieter wandte ein, dass sich hierdurch der Trittschallschutz verschlechtern würde. Es liege daher…
OLG München, Urteil vom 18.11.2008, AZ: 28 U 3572/08 Im vorliegenden Fall erhob der Kläger gegen eine Bürgin Feststellungsklage. Hintergrund war, dass Mängel, die im Abnahmeprotokoll festgehalten waren, durch den Auftragnehmer nicht beseitigt worden war und auf-grund dessen der Auftraggeber nunmehr Zahlungsansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen wollte. Der Auftragnehmer hatte zur Ablösung des Barsicherheitseinbehalts…
Landgericht Dessau, Urteil vom 01.08.2008, AZ: 1 S 199/06 Ein Mieter einer Mietwohnung macht Ansprüche wegen Schimmelbefall geltend. Er mindert aufgrund auftre-tenden Schimmels die Miete. Der Mieter stellt sich auf den Standpunkt, dass der Schimmelbefall auf einen Baumangel zurückzuführen ist. Der Vermieter ist der Auffassung, der Schimmelpilzbefall sei darauf zurück-zuführen, dass der Mieter die Wohnung…
Der Käufer einer Wohnung darf mehr Schallschutz erwarten als die Mindestwerte der DIN 4109 bieten.OLG München, Urteil vom 19.05.2009, AZ: 9 U 4198/08 Besprochen, kommentiert und veröffentlicht durchRechtsanwalt Dr. Michael Kögl,Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Ein Bauträger pries eine Wohnanlage in der Verkaufsphase mit einem mehrseitigen hochwertigen Prospekt an. Dabei betonte er den…
Autor: Rechtsanwalt Wolfgang HeinickeRechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Nach § 13 Nr. 3 VOB/B kann der Unternehmer von der Sachmängelhaftung befreit sein, wenn ein Mangel auf die Leis-tungsbeschreibung oder auf Anordnungen des Auftraggebers zurückzuführen ist, auf die von diesem gelieferten vorge-schriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, wenn…
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München scheidet die Haftung des Planers aus. Nachdem der Planer nur das be-grünte Flachdach nicht jedoch das Metalldach geplant hat, trägt er keine Verantwortung für die Mängel am Metalldach. Dies gilt ebenfalls, wenn das ursprünglich vorgesehene begrünte Flachdach aufgrund eines Fehlers des Planers nicht realisiert werden konnte. Insoweit kommt es allein…
Rechtsrätsel des Monats März OLG München, Urteil vom 24.10.2018, Aktenzeichen 20 U 966/18 Nachdem sich Mängel am Bauvorhaben gezeigt haben, geht der Bauherr gerichtlich gegen seinen Planer, den Bauunternehmer sowie den bauaufsichtsführenden Architekten vor. Noch in der Genehmigungsplanung war ein Autoaufzug mit einem begrünten Flachdach vorgesehen. Es stellte sich jedoch während des Bauablaufes heraus, dass…
