Minderungshöhe bestimmt sich nach den Brutto- MängelbeseitigungskostenOLG Köln, Urt. V. 09.12.2016 – 19 U 43/16 Sachverhalt Der Erwerber einer neu errichteten Eigentums-wohnung minderte den Kaufpreis wegen Schall-schutzmängeln um 27.500 € (brutto). Der gericht-lich bestellte Sachverständige bezifferte die Man-gelbeseitigungskosten auf mindestens 23.500 € brutto, hält jedoch deutlich höhere Mängelbeseiti-gungskosten für möglich. Daraufhin spricht das Gericht dem…
Vertragsverletzungsverfahren wegen HOAI hat keine Auswirkung auf zivilrechtliche Streitig-keitenOLG Naumburg, Urt. v. 13.04.2017 – 1 U 48/11 Sachverhalt Zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD), vertreten durch ein Wasser- und Schifffahrtsamt und einem Planer besteht ein Vertrag über die Planung der Grundinstandsetzung einer Wehrgrube. Der Planer fordert die Mindestsätze nach HOAI. Daraufhin beantragt die BRD die Aussetzung…
Sicherungsabrede unwirksam bei formularmäßigem Verzicht auf Einrede der Anfechtung OLG München, Urteil vom 03.06.2014, Aktenzeichen 9 U 3404/13; BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – VII ZR 158/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Zwischen dem Generalunternehmer und seinem Auftraggeber besteht ein Werkvertrag über den Neubau eines Logistikzentrums. Der zugrunde liegende Bauvertrag enthält eine formularmäßige Sicherungsabrede, nach der der Auftraggeber…
Alle Fenster mangelhaft, auch wenn sich Wurmfraß noch nicht bei allen Fenstern gezeigt hat KG, Urteil vom 31.07.2013, Aktenzeichen 21 U 138/12; BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – VII ZR 221/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Ein Nachunternehmer vom Generalunternehmer wurde im März 2001 mit der Lieferung und dem Einbau von Isolierglasscheiben beauftragt. Zwischen den Parteien wurde die…
Ca. 90 % Gewinn: Einheitspreis sittenwidrig OLG Celle, Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen 5 U 24/15; BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – VII ZR 185/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Im Leistungsverzeichnis (Rohbauarbeiten) des öffentlichen Auftraggebers ist als Eventualposition die Leistung „Baustelleneinrichtung, Verlängerung“ enthalten. Der Auftragnehmer bietet die (Eventual-) Einheitspreisposition (Baustelleneinrichtung, Verlängerung) mit 13.230,14 € pro Monat an. Aufgrund…
Grundsätzlich keine Mängelgewährleistungsrechte vor Abnahme beim BGB-Werkvertrag BGH, Urteil vom 19.01.2017, Aktenzeichen VII ZR 301/13 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein BGB-Werkvertrag. Der Auftraggeber nahm die Bauleistung des Auftragneh-mers aufgrund gerügter Mängel nicht ab. Der Auftragnehmer macht seinen Werklohn daraufhin gerichtlich gel-tend. Mit Schriftsatz vom 03.02.2005 erklärt der Auftraggeber die Minderung, bevor er mit Schriftsatz…
BGH Urteil vom 16.10.2014, Aktenzeichen VIIZR 152/12 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag. Der Vertrag wurde durch den Auftraggeber gestellt, dem Auftragnehmer zugesandt und von beiden Parteien abgeschlossen. Enthalten war eine Abrede, dass der Auftraggeber 5 % der Bruttoauftragssumme als Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche einbehalten kann. Dieser sei gegen Stellung einer Bürgschaft, welche auf 1. Anfordern…
OLG Köln, Urteil vom 28.5.2014, Aktenzeichen 2 U 107/13 Der AN verpflichtet sich vertraglich zur Erstellung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Gebäude des AG installiert werden sollte. Aufgrund Streitigkeiten zwischen den Parteien forderte der AN vom AG zur Absicherung seiner Ansprüche eine Sicherheit nach § 648 a BGB. Im hier entschiedenen Rechtsstreit macht der AG…
LG München I, Urteil vom 14.5.2014, Aktenzeichen 24 O 24859/13 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag, welche beinhaltete, dass der AG einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Auftragssumme zur Absicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen dürfe, welcher durch eine Bürgschaft abgelöst werden können. Der AN rechnete ab, der AG nahm den Abzug vor. Die VOB/B…
Gesetz über die Sicherung von Baugeldforderungen – sind Kaufpreiszahlungen an den Bauträger Baugeld im Sinne dieses Gesetzes?OLG Hamm, Urteil vom 16.9.2014, Aktenzeichen 21 U 86/14 Diese Entscheidung befasst sich mit der Thematik der Durchgriffshaftung des Subunternehmers auf das Vermögen des Geschäftsführers eines Auftraggebers für den Fall, dass Baugelder nicht zweckentsprechend verwendet werden. Im vorliegenden Fall…
