Schönheitsreparaturenklausel – Ausführung durch FachhandwerkerBGH-Urteil vom 09.06.2010, VIII ZR 294/09 Im vorliegenden Fall war in einem Mietvertrag vereinbart worden, dass der Mieter verpflichtet sei, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung „ausführen zu lassen“. Der Mieter hatte bei Auszug die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigert. Der Vermieter machte gegen den Mieter Ansprüche auf die Kosten der ersatzweise Durchführung…
Nebenkostenabrechnung: Wann kann ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen bestehen? LG Landau/Pfalz, Urteil vom 11.01.2010, Az.: 1 S 68/09 Im vorliegenden Fall stritten der Vermieter und der Mieter nach einem beendeten Mietverhältnis über die Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter hatte dem Mieter mit einfachem Brief die Nebenkostenabrechnung mit Kopie der Belege zugesandt. Der Mieter hat den Zugang…
Ausgleichsansprüche eines Wohnungseigentümers bei Schäden an der Wohnung durch Mangel am GemeinschaftseigentumBGH-Beschluss vom 21.05.2010, V ZR 10/10 In einer Eigentumswohnung zeigten sich an der Decke des Wohnzimmers Wasserschäden. Die Hausverwaltung ging davon aus, dass eine Regenrinne undicht sei und ließ diese reparieren. Dies brachte jedoch keinen Erfolg, so dass die WEG zwei Monate später beschloss,…
OLG Celle, Urteil vom 18.03.2010, 6 U 108/09 Ein immer wiederkehrender Fall ist der folgende: Ein Auftragnehmer hat auf einer Baustelle eine Werkleistung erbracht. Bevor die Abnahme erfolgte, wurde der schon ausgeführte Teil der Leistung beschädigt. Der Bauherr verlangt vom Unternehmer, dass dieser den Schaden auf eigene Kosten beseitigt. Die Rechtslage ist hier völlig eindeutig….
BGH Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09 Der Kläger hat vom Beklagten, welcher Bauträger war, ein Einfamilienhaus erworben. An diesem Objekt waren Mängel entstanden. Nachdem der Bauträger diese Mängel nicht beseitigt hatte, machte der Kläger gegen diesen Schadenersatzansprüche geltend. Unbestritten ist, dass die Kosten der Mängelbeseitigung in diesem Fall als Schaden geltend gemacht werden können….
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010, AZ: 13 U 201/10 Die Vertragsparteien hatten eine vertragliche Vereinbarung bezüglich einer Vertragsstrafe getroffen, welche beinhaltete, dass sich die Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs auf 0,2% der Bruttoauftragssumme bezieht mit einer verein-barten Obergrenze von 5%. Die Vertragsstrafe sollte auch dann verwirkt sein, wenn der Auftragnehmer sowohl hinsicht-lich des Beginntermins,…
Nachträge im GlobalpauschalvertragOLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010, AZ: 1 U 415/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Universitätsgebäudes beauftragt. Grundlage des Vertrags war eine detaillierte Leistungsbeschreibung. Dieser Leistungsbeschreibung lagen wiederum Pläne zugrunde. Im Vertrag ist jedoch enthalten, dass der Auftragnehmer eine schlüsselfertige Leistung schuldet. Ferner wurde ein Global-pauschalpreis vereinbart. Nachträglich stellte sich…
OLG Köln, Urteil vom 14.11.2008, 19 U 54/08 Im vorliegenden Fall hatte der Auftragnehmer die Ausführung eines Nachtrags von dem Anerkenntnis der Nachtragsver-gütung abhängig gemacht. Eine Einigung über die Nachtragshöhe kam nicht zustande, so dass der Auftraggeber den Nachtrag dem Grunde nach erteilte, im übrigen nur eine Abschlagszahlung anbot. Dies lehnte der Auftragnehmer ab und…
OLG Schleswig, Urteil vom 31.07.2009, AZ: 3 U 80/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Abdichtungsarbeiten eines Kellers beauftragt. Der Auftragnehmer verwendete hierzu eine Bitumenacrylatabdichtung, die in der DIN als taugliches Produkt nicht genannt wird. Der Keller war anschließend wieder feucht. Der Auftragnehmer führte aus, er habe die Arbeiten nach den anerkannten…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, AZ: 21 U 122/09 Eine Eigentümergemeinschaft machte gerichtlich einen Vorschuss auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bau-träger geltend. Zuvor war zur Vorbereitung der gerichtlichen Maßnahmen ein Sachverständiger beauftragt worden. Nach Vorlage dieses Gutachtens wurde ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und durchgeführt. Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens erhob die Eigentümergemeinschaft Klage auf Kostenvorschuss zur…
