OLG Jena, Urteil vom 09.04.2008 – 4 U 1100/06 Der Auftragnehmer führte für den Auftraggeber Abdichtungsarbeiten im Fußbodenbereich aus. Die Arbeiten waren 1994 fertig gestellt. Im Jahre 1998 kam es zum Eintritt von Feuchtigkeit. Der Auftragnehmer stellte jegliche Verantwortlichkeit seinerseits in Abrede, erklärte sich aber aus Kulanz bereit, eine Nachbesserung durchzuführen. Im Jahre 2002 kam…
OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2009 – 1 U 491/09 (nicht rechtskräftig) Ein Auftraggeber hatte den Beklagten beauftragt, eine Baugrubensicherung durchzuführen. Im Zuge dessen wurden Spundwände eingebracht. Der Kläger ist Eigentümer des Nachbargebäudes und macht gegen den Bauunternehmer Schadensersatzansprüche geltend. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Für die Frage, ob Ansprüche bestehen, ist maßgeblich, ob den…
BGH, Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 107/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen beauftragt. Vereinbart war die VOB/B. Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber Zahlungsbürgschaften nach § 648 a BGB zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber wurde insolvent. Der Auftragnehmer nahm die Bürgschaften in Anspruch. Die erteilten Aufträge aus dem Hauptauftrag wurden…
BGH-Urteil vom 20.08.2009 Der Auftraggeber hatte die Erstellung einer Baugrube ausgeschrieben für ein Großbauvorhaben und dafür eine Reihe von Baugrundgutachten vorgelegt, die der Ausschreibung beigelegen haben. Während der Ausführung stellte sich her-aus, dass der Baugrund wesentlich dichter gelagert war als in dem Baugrundgutachten beschrieben. Hieraus resultierte ein erheblicher Mehraufwand und eine Bauzeitenverlängerung. Der Auftragnehmer macht…
BGH-Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07 Im vorliegenden Fall wurden Mehrleistungen durch den Auftraggeber angeordnet, weil sich der Baugrund bei Durchfüh-rung von Arbeiten anders darstellte, als in dem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bodengrundgutachten enthal-ten. Fraglich war, wie die Vergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B zu berechnen ist. Der Auftragnehmer hatte lediglich die anfal-lenden…
BGH-Urteil vom 20.07.2009, VII ZR 205/07 Im vorliegenden Fall hatte der Auftragnehmer eine Abschlagsrechnung gestellt und diese auch bereits bei Gericht rechtshängig gemacht. Im Anschluss hieran wurden die Arbeiten fertiggestellt und es entstand eine Schlussrechnungs-reife. Nach der bisherigen Rechtsprechung war eindeutig, dass aus einer Abschlagsrechnung nicht mehr vorgegangen werden kann, wenn Schlussrechnungsreife eingetreten ist. Dies…
BGH-Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 212/07 Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Durchführung von Arbeiten zur Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Da der Auftragnehmer mangelhaft arbeitete, setzte der Auftraggeber ihm eine Frist unter Androhung der Teilkündigung. Diese Teilkündigung sprach der Auftraggeber aus. Der Auftragnehmer wies den Auftraggeber darauf hin, dass diese Teilkündigung…
BGH Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 212/07 Der Auftragnehmer nimmt den Auftraggeber auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch. Er macht gegen den Auftrag-geber neben dem Werklohn Zinsen geltend und zwar zunächst Fälligkeitszinsen nach § 641 Abs. 4 BGB, zum anderen Verzugszinsen mit Ablauf von 1 Monat nach Fälligkeit der Forderung. Der Auftraggeber ist der Auffassung,…
BGH Urteil vom 20.08.2009, Aktenzeichen VII ZR 212/07 Zwischen den Parteien war ein Bauvertrag geschlossen worden. Die VOB/B wurde für anwendbar erklärt. Die Leistungen bezogen sich auf die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems, und zwar über drei Bauabschnitte. Da der Auftragnehmer mit der Leistung in den Bauabschnitten 2 und 3 in Verzug war, sprach der Auftraggeber eine…
BGH Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen VII ZR 151/08 Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Herstellung und Lieferung von Bauteilen für eine Siloanlage, einschließlich einer prüfbaren Statik. Die Beklagte nahm die Herstellung vor und lieferte aus. Die gelieferten Teile waren mängelbehaftet und die Klägerin machte Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, nachdem sie eine Frist zur…
