BGH, Urteil vom 22.10.2008 – VIII ZR 283/07 Es gibt kaum eine Klausel in Mietverträgen, über die mehr gestritten wird, als über die Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. In dieser Entscheidung hat er sich der BGH mit der Frage auseinander gesetzt, ob folgende Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen wirksam ist: "Der Mieter verpflichtet sich, während…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 – 21 U 256/06 Ein Auftraggeber beauftragt einen Unternehmer mit der Erbringung von Bauarbeiten auf einem Grundstück. Zwischen den Parteien ist die VOB/B vereinbart. Der Bauunternehmer rechnet die Werklohnforderung ab. Aufgrund von Streitigkei-ten zwischen den Parteien kommt es zu einem Rechtsstreit. Der Bauunternehmer führt bereits in der Klage aus, dass…
BGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 204/07 Ein Auftraggeber machte gegen einen Auftragnehmer Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln gel-tend. Der Auftragnehmer wurde zur Zahlung verurteilt und nahm die Zahlung vor. Der Auftraggeber begann daraufhin die Mängelbeseitigung durchzuführen. Er hatte in dem vorangegangenen Prozess keinen Antrag dahingehend gestellt, dass festgestellt wird, dass der…
BGH, Urteil vom 09.10.2008 – VII ZR 227/07 Ein Auftragnehmer hatte einem Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist forderte der Auftragnehmer die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst. Der Auftragge-ber war der Auffassung, der Auftragnehmer könne die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst nicht verlan-gen, sondern nur Herausgabe an den Bürgen….
BGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 174/07 In einem früher entschiedenen Fall lag folgende Konstellation vor: Ein Grundstückseigentümer hatte ein Grundstück von einem Architekten zur Baureife bringen lassen. Nachdem dies ge-lungen war und die Baugenehmigung erteilt worden war, überließ der Grundstückseigentümer dem Architekt die weitere Vermarktung. Der Architekt bot die Grundstücke einzelnen Käufern zum…
Haftung des Architekten bei Erstellung eines falschen Bautenstandsberichts gegenüber dem Käufer einer Ei-gentumswohnungBGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 35/07 In dem Vertrag zwischen einem Bauträger und den Erwerbern von Eigentumswohnungen einer Wohnungseigentumsan-lage war vereinbart worden, dass der von dem Bauträger beauftragte Architekt Bautenstandsberichte erstellen sollte, um einen bestimmten Bautenstand zu dokumentieren. Diese Berichte sollten…
OLG Köln, Urteil vom 09.07.2008 – 11 U 72/07 Der Auftraggeber hatte eine Leistung zum Abbruch eines Gebäudes ausgeschrieben. Gemäß Leistungsver-zeichnis sollte das Gebäude vollständig abgebrochen werden einschließlich eventueller Beseitigung des Sondermülls. Die Belastung des Abbruchmaterials war sehr allgemein beschrieben. Tatsächlich stellte sich heraus, dass das Abbruchmaterial wesentlich stärker belastet war, als ursprünglich angenommen. Es…
OLG Oldenburg, Urteil vom 03.05.2007 – 8 U 254/06 Im vorliegenden Fall war in einem Leistungsverzeichnis zum Bodenaushub vorgesehen, dass unter be-stimmten Umständen es erforderlich sein könnte, dass die Aushubarbeiten in Handschachtung durchgeführt werden. Bei dieser Position handelte es sich nach den Feststellungen des Gerichts um eine Bedarfsposition. Die ausführende Firma führte die Aushubarbeiten teilweise…
BGH, Beschluss vom 08.05.2008 – VII ZR 201/07 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im vorliegenden Fall mit der Erbringung von Werkleistungen beauf-tragt. Der Auftraggeber trat vom Vertrag zurück, weil die Leistung des Auftragnehmers mit massiven Män-geln belastet war. Der Rücktritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, als eine zur Nacherfüllung gesetzte Frist noch nicht abgelaufen war. Im…
OLG Oldenburg, Urteil vom 17.04.2008 – 8 U 2/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung verschiedener Werkleistungen beauftragt. Die Leistungen wiesen diverse Mängel auf. Aufgrund dessen verklagte der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Mängelbeseitigung. Nach einem Jahr beauftragte der Auftraggeber einen Architekten mit der Planung und Ausschreibung…
