Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Aktenzeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechtsstreit macht der Auftragnehmer Restwerklohnansprüche geltend, gegen die der Auftraggeber mit Vertragsstrafenansprüchen aufrechnet. Im Vertrag war vereinbart, dass der AN seine Leistung innerhalb von 35 Werktagen zu erbringen habe. Gleichzeitig war ein Fertigstellungstermin zum 31.10.2003 vereinbart…
BGH, Urteil vom 10.05.2007 – VII ZR 226/05 Beim Ausbau einer Heizzentrale weigerte sich der Auftragnehmer die Arbeiten weiterzuführen, weil er Bedenken hatte, ob die Weiterführung der Arbeiten zum einen zu einer fachgerechten Arbeit führen würde, zum anderen aber nicht eventuell gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen würde, die ein Bußgeld auslösen würden. Der Auftraggeber kündigte daraufhin…
OLG München, Beschluss vom 16.01.2007 – 27 W 3/07 Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber im Rahmen eines VOB-Vertrags bestritten, dass ein Nachtragsangebot der Urkalkulation entsprechende würde. Vor Beginn der Arbeiten hatte der Auftragnehmer an den Auftraggeber die Urkalkulation in einem verschlossenen Umschlag übergeben. Vertraglich war vereinbart, dass bei derartigen Streitigkeiten der Auftraggeber diesen Umschlag…
OLG Brandburg, Urteil vom 09.05.2007, AZ: 13 U 103/03 Aufgrund eines Bauvertrags gab der Auftraggeber auf Basis eines von einem Sonderfachmann erstellten Leistungsverzeichnisses bestimmte Materialien vor. Er ordnete an, dass Stahlheizkörper in Aluminiumheizkörper ausgetauscht werden sollten. Nachdem diese nach geringer Zeit begannen zu korrodieren, macht der Auftraggeber Mängelbeseitigungsansprüche geltend. Erst durch nachträgliche wissenschaftliche Erkenntnisse, konnte…
Urteil vom 16.01.2007, 21 O 178/05, Berufung zurückgewiesen durch Beschluss des OLG Bamberg vom 23.07.2007, AZ: 3 U 31/07 Ein öffentlicher Auftraggeber erteilte einem Auftragnehmer einen umfangreichen Auftrag für Fliesenarbeiten in einem Hallenbad. Zwischen den Parteien war die VOB/B vereinbart. Es entstanden Unstimmigkeiten auf der Baustelle. Es wurden erhebliche und zahlreiche Mängel durch den Auftraggeber…
LG Köln, Urteil vom 12.06.2007, AZ: 5 O 367/06 Ein öffentlicher Auftraggeber hatte einen Gerüstbauer beauftragt, an einer Schrägseilbrücke ein Gerüst zu erstellen. Grundlage war eine öffentliche Ausschreibung, wobei sich aus der Baubeschreibung keine konkrete Ausführungsart des Gerüsts ergab. Vielmehr ergab sich daraus, dass Art und Konstruktion der zur Anwendung kommenden Gerüste nach Wahl des…
OLG München, Urteil vom 10.10.2006, 13 U 4639/03 Zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer bestand ein Werkvertrag. Der Auftraggeber kündigte diesen Werkvertrag außerordentlich, woraufhin der Auftragnehmer die Schlussrechnung stellte und Zahlung verlangte. Der Auftraggeber argumentierte, dass die Werklohnforderung nicht fällig sei, da das Werk nicht abgenommen sei und noch mit Mängeln behaftet sei, demnach eine…
BGH Urteil vom 12.07.2007, VII ZR 154/06 In einem Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Generalunternehmer ist enthalten, dass nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers zu vergüten sind. Wenn der Auftraggeber Teilleistungen nicht ausführt oder auch ohne besonderen Grund frei kündigt, sollen Vergütungsansprüche für den gekündigten bzw. nicht ausgeführten Teil ausgeschlossen sein. Der BGH hat…
BGH-Urteil vom 11.10.2007, AZ: VII ZR 99/06 Der Bauherr beauftragte den AN mit der Erstellung eines Dachs. Der AN beauftragt einen Subunternehmer mit der Erstellung der Statik und der Herstellung der Binder. Der Nachunternehmer versäumt es, zu kontrollieren, ob die von ihm hergestellten Binder der Statik entsprechen. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kommt es zu einem…
OLG Dresden, Urteil vom 27.01.2006, AZ: 12 U 2705/99 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringungen von Werkleistungen auf der Basis der VOB/B. Vereinbart war ein Pauschalpreis. Während der Ausführung finden erheblichen Umplanungen statt, so dass Teile der Pauschal zu vergütenden Werkleistung entfallen und andere Teile hinzutreten. Der AN legt die Schlussrechnung und rechnet…
