(Schreiben des BMF vom 13.06.2003). Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums hat sich mit der Steuerfestsetzung bei doppelter Haushaltsführung befasst. Dabei geht es vorrangig um die Frage der vorläufigen Steuerfestsetzung hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO ist die Einkommensteuer vorläufig festzusetzen….
(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.6.2003, 6 V 2563/02) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich mit der Besteuerung von Zinserträgen aus sogenannten Schneeballsystemen auseinandersetzten. Bei einem solchen Schneeballsystem war einem Anleger im verlauf mehrerer Jahre bei einer Gesamtanlage von rund 159.000 DM ein Betrag von rund 1,13 Mio. DM gut geschrieben. Davon waren rund 560.000 DM tatsächlich…
OLG München, Beschluss vom 20.02.2008, AZ: 34 Wx 65/07 Eine Wohnungseigentümerin hatte einen Beschluss über eine Jahresabrechnung angefochten. Dieser sei ein falscher, nicht mit der Teilungserklärung in Einklang stehender Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt worden. Außerdem hätten die Kosten für Wärme und Warmwasser entgegen der Abrechnung entsprechend der Heizkostenverordnung umgelegt werden müssen und es sei das im…
OLG Düsseldorf, gerichtlicher Hinweis vom 09.08.2007, AZ: 10 U 66/07 Die Vermieterin verlangt von der Mieterin von Gewerberäumen Zahlung rückständiger Betriebskosten. Die Mieterin war der Auffassung, dass die Jahresfrist, innerhalb derer eine Betriebskostenabrechnung vorzulegen ist und die in § 556 Abs. 3 BGB für Wohnraummietverhältnisse gesetzlich normiert ist, auch für Gewerbemietverhältnisse anwendbar sei. Dieser Auffassung…
BGH-Urteil vom 16.01.2008, AZ: VIII ZR 222/06 Ein Mieter beauftragt einen Heizungsinstallateur mit Reparaturarbeiten an der Heizungsanlage, insbesondere dem Austausch defekter Teile. Nachdem der Mieter die Zahlung an den Installateur vorgenommen hat, verlangt er vom Vermieter Erstattung, da die ausgetauschten Teil der Heizung defekt gewesen seien. Der BGH wies die Klage ab. Zunächst hätte der…
Rechtsbehelf gegen Abmahnung durch Vermieter BGH-Urteil vom 20.02.2008, AZ: VIII ZR 139/07 Ein Vermieter mahnte einen Mieter wegen Nichteinhaltung der Ruhezeiten ab. Gleichzeitig mit der Abmahnung drohte er für den Fall des erneuten Verstoßes die fristlose Kündigung an. Der Mieter erhob Klage gegen den Vermieter auf Beseitigung der Abnahme, hilfsweise Unterlassung, hilfsweise Feststellung der Unrechtmäßigkeit…
OLG Jena, Urteil vom 19.07.2007, AZ: 1 U 669/05 Der Kläger beauftragte den Beklagten (Architekt) mit der Erbringung der Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 des § 15 HOAI. Nach Abschluss der Leistungsphase 8 stellte der Architekt eine Teilschlussrechnung über diese Leistungsphasen, die der Kläger auch bezahlte. 7 Jahre nach dieser Zahlung nimmt der Kläger…
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.01.2008, AZ: 4 U 49/07 Im vorliegenden Fall hatte ein Auftragnehmer Betonarbeiten ausgeführt. Aufgrund einer verzögerten und unregelmäßigen Aushärtung des vom Auftraggeber gelieferten Betons unterblieb des Abscheiben. Der Auftraggeber rügte die Betonoberfläche als mangelhaft. Der Auftragnehmer führte Mängelbeseitigungsarbeiten aus, verlangte anschließend hierfür aber eine Vergütung mit der Behauptung, die Mangelursache liege…
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.01.2008, AZ: 11 U 98/07 Im entschiedenen Fall bestand zwischen den Parteien umfassender Streit über Art und Weise der Bauausführung, den Umfang der vom Auftraggeber geschuldeten Planungsleistungen, Abweichungen von der Planung und Verzögerung des Bauablaufs. Die Parteien haben hierüber umfangreich korrespondiert, wobei der Auftragnehmer Baubehinderung geltend machte, da Unterlagen, die zur…
BGH-Urteil vom 24.01.2008, AZ: VII ZR 280/05 Im entschiedenen Fall war zwischen den Beteiligten eine bestimmte Bauzeit vereinbart worden. Aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ergab sich eine Verlängerung der Bauzeit, was wiederum zu einer Erhöhung der Kosten des Unternehmers führte. Diese Kosten machte der Unternehmer geltend. Bisher war umstritten, ob diese…
